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Niedersachsen Appell an Minister soll Kosovo-Abschiebung stoppen
Nachrichten Niedersachsen Appell an Minister soll Kosovo-Abschiebung stoppen
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14:52 27.05.2010
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Die betroffenen Roma sollten ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekommen. Das forderten der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Pro Asyl, die Gesellschaft für bedrohte Völker und der Rat der Stadt Hannover am Donnerstag. Die ethnische Minderheit im Kosovo sei Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt.

Der Balkan-Experte und CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling (79) sagte: „Tausende von Menschen werden ins Unglück hineingestoßen.“ Er wollte am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg Gespräche dazu führen. Die Politiker müssten die Schicksale der Betroffenen im Blick haben, forderte Schwarz-Schilling. Vor allem Jugendliche seien in Deutschland inzwischen gut integriert.

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Nach einem Rückführungsabkommen müssen rund 14.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo in den kommenden Jahren mit ihrer Abschiebung aus Deutschland rechnen. Die Roma würden ins Elend abgeschoben, kritisierte Pro Asyl.

Der niedersächsische Flüchtlingsrat kritisierte vor allem die Haltung von Landesinnenminister Uwe Schünemann (CDU). Sie warfen ihm vor, er habe bei seiner Reise ins Kosovo im vergangenen November die schlimmen Bedingungen für Roma ausgeblendet. Er habe dort auch keinen Kontakt zu betroffenen Rückkehrern aufgenommen. Der Bericht des Innenministeriums über die Kosovo-Reise verschweige die Probleme der Roma nach ihrer Abschiebung, kritisierte der Vorsitzende des Flüchtlingsrates, Norbert Grehl-Schmitt.

Auch aus der hannoverschen CDU-Ratsfraktion gab es Kritik an Schünemanns Darstellung von der Lage im Kosovo. Die CDU hatte sich zudem der Resolution von Rot-Grün in der Landeshauptstadt angeschlossen. Darin fordert Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) die Innenminister auf, den Roma aus dem Kosovo ein Bleiberecht zu gewähren.

dpa

Klaus Wallbaum 28.05.2010
Margit Kautenburger 26.05.2010