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Niedersachsen Anti-Atom-Aktivistin ruft BVG wegen Langzeitgewahrsam an
Nachrichten Niedersachsen Anti-Atom-Aktivistin ruft BVG wegen Langzeitgewahrsam an
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13:53 08.12.2009
Ein Castortransporter auf dem Weg nach Gorleben. Quelle: lni/Archiv

Weil sie während des Atommüll-Transports 2008 nach Gorleben vorbeugend in Gewahrsam genommen worden war, hat eine Demonstrantin Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die durch zahlreiche Kletteraktionen als „Eichhörnchen“ bekannte Aktivistin bewerte den viertägigen Polizei-Arrest, den Amts- und Landgericht Lüneburg gebilligt hatten, als unzulässige Ersatzbestrafung, teilte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), die die in Lüneburg lebende Französin unterstützt, am Dienstag mit.

Die 28-Jährige beklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verletzung des Freiheitsgrundrechtes, der Verhältnismäßigkeit und der Meinungsfreiheit. Die Polizeidirektion hatte den Gewahrsam nach einer Kletteraktion der Frau auf einer Eisenbahnbrücke bei Lüneburg beantragt, die auf der Route des Zuges mit den Atommüll-Behältern lag. Drei andere beteiligte Kletterer waren nach Aufnahme ihrer Personalien wieder freigelassen worden. Mit dem Arrest der Aktivistin hatte die Polizei weitere Aktionen verhindern wollen.

„Ich halte einen mehrtägigen Gewahrsam zur Verhinderung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten für gänzlich unverhältnismäßig und sehe darin eine unzulässige Ersatzbestrafung durch die Polizei“, sagte die Aktivistin. „In meinem Fall basierte die der Ingewahrsamnahme zu Grunde liegende polizeiliche Gefahrenprognose auf einer ganzen Reihe von Aktionen, die entweder legalem Verhalten entsprachen oder in Ausnahmefällen als geringfügige Ordnungswidrigkeiten bestraft worden sind.“ Sie sei nicht vorbestraft.

Die Naturschutzorganisation Robin Wood bezeichnete es am Dienstag als inakzeptabel und unverhältnismäßig, Aktivisten „vorsorglich wegen angeblich drohender Ordnungswidrigkeiten tagelang wegzusperren“. Es sei richtig, sich dagegen zu wehren. Die Organisation forderte eine Überarbeitung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, in dem der vorbeugende Langzeitgewahrsam geregelt ist. Es dürfe nicht sein, dass Lappalien „polizeilicher Willkür Tür und Tor“ öffneten.

lni

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