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Niedersachsen Anonymer Krankenschein ist gescheitert
Nachrichten Niedersachsen Anonymer Krankenschein ist gescheitert
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18:32 28.11.2018
Medizinische Versorgung sichergestellt: Mit dem anonymen Krankenschein konnten Menschen ohne Papiere in Hannover und Göttingen behandelt werden, ohne Angst vor der Abschiebung haben zu müssen. Neben der Vermittlung einer medizinischen Behandlung wurde den Menschen auch in rechtlichen Fragen geholfen. So wurde es in Teilen möglich, für sie einen legalen Aufenthaltstitel zu erwirken. Foto: dpa
Hannover

Arztbesuche werden bis zuletzt hinausgezögert. Für Menschen ohne Papiere wiegt die Angst, aufzufliegen und abgeschoben zu werden, häufig schwerer als der Wille, behandelt zu werden. Um dort Abhilfe zu schaffen, wurde im November 2015 der anonyme Krankenschein eingeführt – ein Modellprojekt der Landesregierung. Menschen, die am Rande der Gesellschaft lebten, konnten sich anonym behandeln lassen. Doch damit ist in Hannover und Göttingen nun Schluss: Das Land will das Projekt nicht weiterführen.

Das Leben im Untergrund ist geprägt von ständiger Angst

„Das ist aus menschen- und medizinrechtlicher Perspektive ein absolutes Desaster“, meint Lisa Palm aus dem Vorstand von Medinetz, dem Verein hinter dem Projekt. In den vergangenen drei Jahren seien mehr als 1000 Behandlungsscheine ausgestellt und mehr als 350 Menschen behandelt worden. Nicht nur das: „Obendrein gab es nicht nur eine medizinische Beratung, sondern auch eine rechtliche“, erklärt Palm. Im ersten Jahr habe es der Verein so geschafft, 17 Menschen einen gültigen Aufenthaltsstatus zu beschaffen. Sie in die Mitte der Gesellschaft zu holen: „Das Leben im Untergrund ist mit einer ständigen Angst vor der Abschiebung verbunden.“ Niemand würde sich so ein Leben freiwillig aussuchen: „Wer das in Kauf nimmt, hat gute Gründe, nicht in sein Heimatland zurückzukehren.“

Auch die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) ist gegen das Ende des Projekts. „Der anonyme Krankenschein ist ein wichtiger Baustein in der Versorgung von Migranten“, sagt Cornelia Goesmann, Vorsitzende der Bezirksstelle Hannover. Das Projekt habe sich inzwischen erfolgreich etabliert, so die Überzeugung. Der Vorwurf der ÄKN ist dabei deutlich, man beende das Projekt, bevor eine endgültige Evaluation der vergangenen Jahre vorliegt: „So eine Pause können wir uns im Sinne der Patienten nicht leisten.“ Denn nun müssten ehrenamtliche Helfer wieder in die Rolle der Bittsteller schlüpfen, um Ärzte zu finden, die kostenlos behandeln. Immerhin seien mit den rund 500 000 Euro im Jahr alle Kosten gedeckt worden. Und dabei habe man nicht mal das gesamte Budget aufgebraucht.

Grüne entsetzt über das Ende des Projekts

Meta Janssen-Kucz (Grüne) zeigt sich entsetzt über die Entscheidung der Landesregierung. Das Modellprojekt habe Menschen eine ärztliche Versorgung gewährt und ihnen die Möglichkeit gegeben, einen legalen Aufenthaltsstatus zu bekommen. „Es gibt in Niedersachsen nun keine Anlauf- und Vergabestellen mehr“, sagte sie. Zumindest solche, die sich auch um den rechtlichen Statuts der Patienten kümmern. In Hannover können Menschen ohne Papiere weiterhin bei den Maltesern anonym behandelt werden. Für Janssen-Kucz ist das Ende des Projekts ein Armutszeugnis für die neue Landesregierung: „Die SPD lässt sich von der CDU an der Nase herumführen.“ Schon zur Einführung, in Zeiten von Rot-Grün, habe sich die CDU gegen den anonymen Krankenschein gestellt.

Die CDU stellt sich gegen den anonymen Krankenschein

Volker Meyer (CDU) sagte zur NP: „Wir sind nach wie vor gegen das Projekt. Wir können nicht einfach anfangen, Personen ohne Aufenthaltsberechtigung anonym zu behandeln.“ Indes merkte Christos Pantazis (SPD), Unterstützer des Krankenscheins, an, dass die Arbeit mit Medinetz nicht ganz „spannungsfrei“ verlief. Das Projekt sei holprig angelaufen, weil es Unstimmigkeiten bei der Organisation gegeben habe. Auch währenddessen habe der Verein nur spärlich Zahlen vorgelegt. Das alles habe die Verlängerung erschwert. Darüber hinaus habe er sich mehr erhofft. „Die mir vorliegenden Zahlen sind nicht unbedingt von Erfolg gekrönt“, so sein ernüchterndes Urteil. Das liege mitunter zwar auch an der rückläufigen Zahl der Geflüchteten, helfe aber nicht, das Projekt umzusetzen.

Aus dem SPD-geführten Sozialministerium hieß es derweil, dass man die Ergebnisse der Evaluation im Verlauf des ersten Halbjahres 2019 erwarte. „Aktuell ist keine Verlängerung in Aussicht“, sagte ein Sprecher. Die Versorgung sei weiterhin über das Asylbewerberleistungsgesetz sichergestellt. Mit einem Haken für die Betroffenen: Die Angst, abgeschoben zu werden, bleibt bestehen.

Von Mandy Sarti

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