Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Allzu viele Ämter vertreten Regionen
Nachrichten Niedersachsen Allzu viele Ämter vertreten Regionen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:45 25.07.2009
Von Klaus Wallbaum
Für Fragen des Naturschutzes zuständig: Ein Mitarbeiter des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutzes (NLWKN). Quelle: Ingo Wagner dpa/lni
Anzeige

Was die Betreuung der Kreise und Regionen im Land angeht, tummeln sich nämlich bisher viele unterschiedliche Behörden - mit ganz unterschiedlichen Zuschnitten, Zuständigkeiten und politischen Zuordnungen.

Im Agrarministerium gibt es beispielsweise elf Behörden für Geoinformationen, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL), die aus den alten Ämtern für Agrarstruktur hervorgegangen sind. Ihnen zugeordnet sind 53 Katasterämter, die etwa die Landvermessung regeln. Sie gehören allerdings zum Innenminister. Wenn sich beispielsweise eine Firma in einer ländlichen Gegend ansiedeln und zügig die dazu nötigen Verträge besiegeln will, sind noch die Grundbuchämter zuständig.

Anzeige

Sie sind bei den 80 Amtsgerichten in Niedersachsen angesiedelt, und dafür ist der Justizminister der richtige Ansprechpartner. Bei allen Fragen, die für den Naturschutz relevant sind, spielt noch der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eine Rolle, der über das Land verteilt elf Betriebsstellen hat und für den der Umweltminister zuständig zeichnet.

Es stehen sich also im ländlichen Raum vier Behörden mit vier verschiedenen Ministern als Aufsichtsbehörden gegenüber. Geprüft werden soll nun, ob man mehrere Dienststellen miteinander verzahnen und verknüpfen kann - auch mit dem Ziel, mittelfristig das Personal zu verringern, weil das Land seine Ausgaben kürzen muss.

Noch schweigt die Landesregierung beharrlich, wenn man nach der „Phase zwei“ der Verwaltungsreform fragt. Erst im Januar will sich das Kabinett mit dem Thema eingehender beschäftigen. Allerdings zeichnet sich schon ab, welche Themen dabei eine Rolle spielen werden: Es geht unter anderem um diese Frage, wie Förderanträge an die EU schneller und wirkungsvoller bearbeitet werden können.

Die Förderpolitik der EU steht vor einer großen Umwälzung: Die Verteilung von Geld an die einzelnen Bauernhöfe wird weniger, die Regionalförderung hingegen - über EFRE, ELA und ESF-Fonds - wird gestärkt. 2013 läuft die gegenwärtige Förderperiode aus, dann werden die Karten neu gemischt. Niedersachsen kann gegenüber der EU kaum als Ganzes auftreten, da die Regionen wie Nordseeküste, Harz, Lüneburger Heide oder Braunschweiger Land viel zu unterschiedlich sind.

Die spannende Frage wird sein, wie für bestimmte Regionen - zusammengefasst aus mehreren Landkreisen - möglichst rasch und formal korrekt Förderanträge an die EU gerichtet werden können. Dazu müsste geprüft werden, welche EU-Programme für welche Regionen besonders gut passen.

Bei einer Umstrukturierung spielen nicht zuletzt Ressortegoismen eine Rolle. Denn bei einer Zusammenlegung mehrerer Behörden muss immer auch geregelt werden, welches Ministerium dafür zuständig sein wird. Die Ressorts müssen also befürchten, an Einfluss auf die Landesverwaltung zu verlieren.