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Niedersachsen „Agrarland Nummer eins? Das ist Zynismus“
Nachrichten Niedersachsen „Agrarland Nummer eins? Das ist Zynismus“
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08:03 04.05.2012
Von Michael B. Berger
Jürgen Trittin sieht wenig Ähnlichkeiten zwischen dem Aufstieg der Grünen und dem der Piratenpartei.
Jürgen Trittin sieht wenig Ähnlichkeiten zwischen dem Aufstieg der Grünen und dem der Piratenpartei. Quelle: Michael Thomas
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Hannover

Herr Trittin, wenn Sie heute die Piraten erleben, mit ihrer Spontaneität, auch mit ihrem anarchischen Auftreten, fühlen Sie sich da an Ihre eigenen wilden Anfangszeiten als Grüne erinnert?

Ich sehe da wenig Ähnlichkeiten. Wir sind damals mit einem klaren Programm gestartet – und haben das am Ende auch politisch durchgesetzt. Wir waren gegen die Atomkraft, gegen die Nato-Nachrüstung, für die Aufhebung der Diskriminierung von Schwulen und Lesben. Das waren Positionen, gegen die CDU, FDP und SPD damals waren. Bei der Piratenpartei kann ich keine Herausforderung des gesellschaftlichen Status Quo erkennen. Statt dessen gibt es bizarre Debatten, etwa über die Frage, ob die Geschlechterfrage heute noch eine politische ist – und das, während alle Welt über die Quote diskutiert. Oder ob Sitzblockaden gegen Nazis Nazimethoden sind. Die Piratenpartei ist das Produkt einer Entpolitisierung. Zur Zeit hat die Piratenpartei nur einen Effekt: Sie zerlegt im Westen gerade die Partei Die Linke. Deshalb ist es nicht verwunderlich, wenn Frau Merkel – gewissermaßen die Mutter aller Piraten – sagt, sie fände die neue Partei „interessant“.

Die Piraten könnten auch schon sicher geglaubte rot-grüne Mehrheiten in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und 2013 in Niedersachsen gefährden ...

Da warten Sie mal ab. Ich bin sicher, dass es zu grünen Regierungsbeteiligungen in diesen Bundesländern kommt.

Aber müssen sich die etablierten Grünen nicht selbstkritisch fragen, warum ihnen die Piraten das Wasser abgraben?

Die Piraten fischen überall. Untersuchungen zeigen, dass zu denen mehr frühere CDU-Wähler gewandert sind als frühere Grün-Wähler. Wir als Grüne haben aber kein Nachwuchsproblem. Schauen Sie sich die Grüne Jugend an, wie breit sie vertreten ist in den Parlamenten, vom Bundestag über die Landtage bis zum Europaparlament.

Wirken die Grünen heute nicht ihrerseits allzu angepasst und etabliert?

Am Ende zählt der Inhalt und nicht die Form. Und wenn Sie sieben Jahre diese Republik mitregiert haben und in vier Bundesländern mit 30 Millionen Einwohnern die Verantwortung tragen, dann lässt man Ihnen nicht durchgehen, wenn Sie sagen, sie hätten zu diesem oder jenem Problem noch keine Meinung.

Inhaltlich hat Ihnen die Bundeskanzlerin mit dem Atomausstieg eines der grünen Gründungsthemen aus der Hand genommen. Sie plant jetzt die von Ihnen propagierte nötige Energiewende ...

Die Bundesregierung redet von der Energiewende, fährt sie aber mit Karacho gegen die Wand. So werden wir nächsten Freitag eine spannende Abstimmung im Bundesrat haben, ob die gesamte Phototovoltaik-Branche in Deutschland plattgemacht wird und Ostdeutschland seine zweite Deindustrialisierung erlebt. Bisher haben wir erst 34 Stimmen im Bundesrat. Uns fehlen noch Sachsen und Schleswig-Holstein, um den Vermittlungsausschuss anzurufen. Aber diese Messe ist noch nicht gelesen.

Noch keineswegs geklärt ist bei der Energiewende, wie künftig der auf hoher See erzeugte Windstrom aus dem Norden in den industriereichen Süden kommt, weil die dazu notwendigen Stromtrassen fehlen. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister denkt schon laut über eine Teilverstaatlichung von Netzgesellschaften nach. Bietet sich da nicht ein möglicher Koalitionspartner an?

Da sehen Sie, wie groß die Not ist, wenn schon ein Konservativer aus Bad Bederkesa über Verstaatlichung redet und grünes Programm abschreibt. Nein, McAllister hat erkannt, welche Chancen in der Offshore-Technik für Niedersachsen liegen. Und selbst er hat eingesehen, dass nicht Bürgerinitiativen  den Netzausbau blockieren, sondern private Gesellschaften wie die Firma Tennet, denen der Ausbau zu teuer ist. Deshalb fordern wir seit Jahren, dass man eine einheitliche Netzgesellschaft unter öffentlicher Verantwortung für ganz Deutschland braucht – und nicht vier.

Warum wäre der Christdemokrat McAllister in Niedersachsen nicht für die Grünen ein akzeptabler Partner – auch er versucht, Gorleben als Atomstandort zu verhindern?

Weil er mit Schünemann einen Innenminister hat, der Flüchtlinge abschiebt, wo er nur kann, und gegen den der bayerische Bundesinnenminister ein liberales Weichei ist. Es gibt einfach zu wenig inhaltliche Berührungspunkte mit der CDU Niedersachsens, die gleichsam als parlamentarischer Arm der industrialisierten  Massentierhaltung auftritt. Auch in der Schulpolitik stehen die Zeichen nicht auf Koalition, sondern schreien nach einem Schulfrieden. Den gibt es nur mit einer rot-grünen Mehrheit – wie man in NRW sieht.

Die von Ihnen kritisierte Tierhaltung ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Niedersachsen rühmt sich, Agrarland Nummer eins zu sein. Sie empfinden das als Schandtitel?

Auf diese Weise sich damit zu brüsten, Agrarland Nummer Eins zu sein, ist ein agro-industrieller Zynismus sondergleichen. So geht es doch nicht weiter, das merkt doch jeder, der mit offenen Fenstern durch die Lande fährt. Früher hat man nur in Diepholz oder Vechta gesagt, da lassen wir lieber die Scheiben hoch. Heute stinkt es doch nahezu überall. Es wird ein gewaltiger Raubbau an Boden und der Kreatur getrieben. Die Menschen haben das gemerkt, die sich überall gegen neue Massenställe wehren. Das ist schon lange nicht mehr nur ein klassischer Stadt-Land-Konflikt.

Was wollen Sie, sollten die Grünen in Niedersachsen in der Regierung sein, gegen die Massentierhaltung tun?

Etwa ein striktes Verbot aller Exportsubventionen. Es ist doch absurd, dass wir Soja aus Südamerika importieren, um damit Tiere zu füttern, die wieder exportiert werden. Und dann muss man neben strengeren Immissionsvorschriften Bestandsobergrenzen in der Landesplanung verankern. Da lohnt sich der Konflikt.

Ist nach der jüngsten Runde bei Bundesumweltminister Röttgen eine Einigung über die Suche nach einem nuklearen Endlager möglich?

Für eine Einigung müssen vier verbleibende Konfliktpunkte geklärt werden. Der erste ist Gorleben. Wie geht man mit diesem Lager um? Ungeklärt ist auch die Frage: Wer sucht nach einem neuen Lager, also wird das Bundesamt für Strahlenschutz zerschlagen oder nicht? Genauso ungeklärt ist bislang auch die Frage nach den materiellen Kriterien der Suche. Schließlich muss entschieden werden, wie viele Standorte untertägig untersucht werden.

Glauben Sie, dass eine Einigung möglich ist?

Wir wollen vor der Sommerpause ins Gesetzgebungsverfahren. Aber Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen, denn der Konsens muss Jahrzehnte halten.

Interview: Michael B. Berger

03.05.2012
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