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Niedersachsen Affäre um Ex-Minister: Partei stellt Ultimatum
Nachrichten Niedersachsen Affäre um Ex-Minister: Partei stellt Ultimatum
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16:13 31.12.2009
Ex-Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD)
Ex-Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) Quelle: lni (Archiv)
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In der Affäre um Ex-Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) hat die Partei den Politiker aufgefordert, unverzüglich alle seine kommunalen Ämter niederzulegen. „Ich hoffe, dass er den Anstand besitzt, das zu tun, spätestens in der ersten Januarwoche“, sagte am Donnerstag der stellvertretende SPD-Landeschef Olaf Lies. Andernfalls werde auch ein Parteiausschlussverfahren nicht mehr ausgeschlossen.

Einer Krisensitzung der friesischen SPD war Funke am Vorabend ferngeblieben. Der frühere Minister im Kabinett von Gerhard Schröder (SPD) hatte sich seine private Silberhochzeitsfeier mit 8000 Euro von einem Wasserverband sponsern lassen, deren Vorsteher er war. Die Zahlung der Gelder soll er aber verschleiert abgerechnet haben. Inzwischen ermittelt deswegen auch die Staatsanwaltschaft.

Funke ist noch Mitglied des Stadtrates in Varel und des Kreistages, dort ist er auch Kreistagsvorsitzender. Ferner sitzt er im Aufsichtsrats des Oldenburger Energieversorgers EWE und anderen Organisationen, denen der Landkreis angehört. Sollte Funke der Forderung, den Kreistagsvorsitz niederzulegen, nicht nachkommen, werde die SPD notfalls selber einen Abwahlantrag stellen, hieß es in dem am Mittwochabend gefassten Beschluss des Kreisverbandes Friesland.

Sein Verbleiben bei der Sitzung entschuldigte Funke in einem Fax an den Kreisvorsitzenden Lies mit anderen Terminen. Er bedauere, dass er nicht dabei sei könne, weil er bisher nie die Gelegenheit gehabt habe, „Wahres, Halbwahres und Unwahres“ darzustellen. Die Gesprächsangebote der Partei seien „Scheinangebote“ gewesen, seine „Verurteilung“ stehe längst fest, schrieb Funke. Für die SPD gelte offenbar die Devise: „Er soll weg, wie ist egal.“ „Ich habe einen Fehler gemacht. Dafür habe ich mich entschuldigt. Alles weitere werde ich zeitgerecht entscheiden“, schrieb Funke.
SPD-Kreischef Lies betonte dagegen: „Es geht nicht nur um Karl-Heinz Funke und die SPD. Wir wollen einen Schnitt in der Politik. Das Bild, das er abgibt, das ist nicht das Bild von Politik, was wir haben. Damit wollen wir nicht identifiziert werden.“ Zu Funkes Ankündigungen, erst das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten, sagte Lies: „Das ist undenkbar, es würde alles nur noch schlimmer machen. Das, was wir jetzt wissen und was unbestritten ist, das reicht aus, damit man mit Anstand zurücktreten sollte.“

Im Februar hatten interne Streitigkeiten in der SPD Funke bereits seine politischen Ämter in seinem Heimatort Varel gekostet. 1998 hatte der damalige Bundeskanzler Schröder Funke als Bundeslandwirtschaftsminister in sein Kabinett geholt. Zuvor hatte er als Minister in Niedersachsen unter Schröder gearbeitet, als dieser Ministerpräsident war. Seit 1978 saß Funke im Landtag. 1994 war er ein erstes Mal in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten, die wegen Spesenbetrugs gegen ihn ermittelte. Der Verdacht erhärtete sich aber nicht. Funke trat im Januar 2001 als Bundesminister im Zuge der BSE-Krise zurück.

lni

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