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Medien ZDF-Verwaltungsrat entscheidet über Brenders Zukunft
Nachrichten Medien ZDF-Verwaltungsrat entscheidet über Brenders Zukunft
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19:38 23.11.2009
Von Dirk Schmaler
Quelle: Handout/ZDF

Nikolaus Brender taugt eigentlich nicht zur Ikone. Der Mann mit dem prägnanten Schnauzbart und der knorrigen Art ist kein großer Redner, seine Bilanz als ZDF-Chefredakteur ist eher durchwachsen. An diesem Freitag entscheidet der Verwaltungsrat des Senders über seine Vertragsverlängerung – und längst hat es den Anschein, als ob von der Weiterbeschäftigung des 60-Jährigen Wohl und Wehe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abhänge.

Prominente ZDF-Journalisten wie Claus Kleber („heute-journal“) haben sich öffentlich für ihren Chef ausgesprochen, am Wochenende warnten gar 35 namhafte Staatsrechtler in einem offenen Brief, eine Absetzung Brenders provoziere „verfassungsrechtliche Bedenken“. Im Kern geht es schon längst nicht mehr nur um Brender oder nicht Brender. Hinter der Personalie steht eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung: Wie viel Einfluss darf die Politik im Jahr 2009 auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nehmen?

Im Fokus der Debatte steht der Verwaltungsrat des Senders. Das Gremium hat 14 Mitglieder, sechs davon kommen direkt aus dem politischen Betrieb, andere jedoch werden von der Politik bestimmt. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat nun im Verwaltungsrat eine unionsgeführte Mehrheit organisiert, um die von ZDF-Intendant Markus Schächter geforderte Vertragsverlängerung für Brender bis ins Jahr 2013 zu verhindern. Am Freitag wird das Gremium voraussichtlich einen Kompromiss beschließen und Brenders neue Amtszeit auf ein Jahr begrenzen. Kochs Begründung für diese Einmischung: Das ZDF habe „im wichtigen Informationssegment Zuschauer verloren“ – außerdem kritisierte der Politiker den Führungsstil Brenders öffentlich.

Nun ist es gar nicht die Aufgabe des Verwaltungsrates und seines stellvertretenden Vorsitzenden Koch, über die fachlichen Kompetenzen des Chefredakteurs zu entscheiden. Deshalb sehen viele Beobachter in der unverhohlenen Vetodrohung Kochs eine politisch motivierte Entscheidung, um einen unliebsamen, kritischen Chefredakteur abzusetzen. Mit der Staatsferne wäre es demnach nicht so weit her beim ZDF.

Dies wiederum rief am Wochenende die Verfassungsrechtler auf den Plan, die die „Staatsfreiheit“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gefahr sehen. „Wir appellieren dringend an die Vernunft und die Sachkompetenz aller Vertreter im Verwaltungsrat. Beteiligen Sie sich nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs. Qualitätsvoller und unabhängiger Journalismus liegt im Interesse aller“, appellierten sie an die Mitglieder des Gremiums. Die Frage also lautet: Ist diese Staatsfreiheit noch gegeben, wenn Politiker unliebsame Chefredakteure verhindern können? Wenn also jene Menschen, über die die Journalisten eines Senders auch mal kritisch berichten, über den nächsten Vertrag eben dieser Journalisten bestimmen dürfen?

Das ZDF ist traditionell durchwoben von Parteipolitik. Fast alle wichtigen Posten werden nicht nur nach Eignung, sondern immer auch nach Parteiproporz vergeben. Sowohl CDU als auch SPD haben sich in der Vergangenheit hinter den Kulissen immer wieder in die Personalpolitik des Sender eingemischt. Ausgerechnet Chefredakteur Brender jedoch ließ sich bisher nicht so einfach in das Links-Rechts-Schema einordnen. Viele vermuten ihn eher links von der CDU, an konkreten Entscheidungen ist dies aber kaum zu belegen. Beschwerden von Amtsträgern soll er unabhängig von der Partei nur schriftlich entgegengenommen haben.

Seinen größten Auftritt hatte er wohl in der „Elefantenrunde“ am Bundestagswahlabend 2005, als ein euphorisierter Gerhard Schröder gegen seine Abwahl kämpfte. Brender schaute sich den Auftritt eine Weile an und erklärte dann trocken die Regierungszeit Schröders vor laufenden Kameras für beendet: „Herr Schröder, ich nenne Sie jetzt nicht mehr Herr Bundeskanzler, sondern Herr Schröder.“ Nun geht es um seine eigene Amtszeit. Und Politiker, die versuchen Brender in seine Schranken zu weisen.

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