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15:02 04.06.2009
Hamburg will keine Kamera-Wagen in den Straßen der Hansestadt.
Hamburg will keine Kamera-Wagen in den Straßen der Hansestadt. Quelle: ddp
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„Der wirksame Schutz der personenbezogenen Daten macht es erforderlich, dass die Kamerafahrten ohne Zusage einer kurzfristigen Löschung nicht mehr fortgeführt werden“, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Donnerstag.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Umgang mit den Rohdaten der von den Kameras erfassten Bilder, die es später ermöglichen sollen, über das Internet Panoramaaufnahmen der Straßen abzurufen. Nach Angaben der Datenschützer lehnt Google es ab, die Unkenntlichmachung von Gesichtern und Kfz-Kennzeichen und die Berücksichtigung von Widersprüchen Betroffener auch auf diese Rohdaten zu erstrecken. Begründet werde diese damit, dass die Technik zur Unkenntlichmachung verbessert worden sei.

Die bayerische Verbraucherschutzministerin Beate Merk (CSU) wies derweil auf das Widerspruchsrecht der Bürger gegen Veröffentlichungen im Internet hin. Die umstrittenen Kamerafahrzeuge von Google, die mit ihren Bildern den Nutzern des Straßenkartensystems „Google Maps“ einen Rundum-Blick auf Häuser, Menschen und Autos ermöglichen, seien derzeit in Bayern unterwegs, teilte die Ministerin mit. Im Juni und Juli lägen die Städte Fürth, Ingolstadt und München sowie Regensburg, Nürnberg und Würzburg auf der Route.

Am Mittwoch hatten die Datenschützer erneut mit Vertretern von Google beraten. Weil die technische Argumentation von Google nicht nachvollziehbar sei, werden nach Angaben Caspars rechtliche Schritte vorbereitet. Er sehe allerdings juristisch keine Möglichkeit, die Fahrten selbst unmittelbar zu verbieten. Die Aufsichtsbehörde könne nur eine Löschungsanordnung erlassen, die derzeit vorbereitet werde. ddp