Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Medien & TV Überwachungsgegner kritisieren Koalitionsvereinbarung
Nachrichten Medien & TV Überwachungsgegner kritisieren Koalitionsvereinbarung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:25 27.11.2013
Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer unterzeichnen den Koalitionsvertrag.
Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer unterzeichnen den Koalitionsvertrag. Quelle: Kay Nietfeld
Anzeige
Berlin

h. "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch für unsere Freiheit und informationelle Selbstbestimmung, den wir der Regierung nicht durchgehen lassen werden."

CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Vertrag darauf geeinigt, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Der Zugriff auf die Daten soll aber nur bei schweren Straftaten erlaubt sein und "zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben". Außerdem müsse ein Richter dies genehmigen. Auf EU-Ebene wollen Union und SPD auf eine Verkürzung der Speicherfristen auf drei Monate hinwirken.

dpa