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Medien & TV Parteizeitung verstieß gegen Tabakwerbeverbot
Nachrichten Medien & TV Parteizeitung verstieß gegen Tabakwerbeverbot
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14:03 24.08.2009
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Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ berichtete, dass das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg Anzeigen der Tabakkonzerne Reemtsma und British American Tobacco (BAT) in dem SPD-Blatt für rechtswidrig erklärt und damit Urteile des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2007 aufgehoben hat.

Das Gericht gab dem Bundesverband der Verbraucherzentralen recht, der geklagt hatte, bei der Reklame handle es sich nicht um Imagewerbung, sondern um Werbung für Zigaretten. Diese ist seit 2006 in Printmedien verboten.

Reemtsma hatte mit dem Slogan „Verantwortung wird bei Reemtsma groß geschrieben“ für das Engagement des Unternehmens beim Jugendschutz geworben. In der Anzeige waren jedoch auch die Logos von Zigarettenmarken des Konzerns abgebildet. BAT warb mit dem Slogan „Unser wichtigstes Cigarettenpapier“ für den „Social Report“ des Tabakunternehmens und sein gesellschaftliches Engagement. In der Anzeige waren ebenfalls Zigarettenmarken des Konzerns aufgeführt.

„Vorwärts“-Chefredakteur Uwe-Karsten Heye hatte die Anzeigen auf Anfrage von „Report Mainz“ kurz vor Bekanntwerden des Urteils als „völlig unproblematisch“ bezeichnet. ddp