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Nachrichten Medien & TV Justizministerin mahnt Google zur Achtung des Datenschutzes
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19:57 17.11.2010
Von Dirk Schmaler
Die Street-View-Fahrzeuge haben für Google Straßen in 20 deutschen Großstädten fotografiert - auch in Hannover.
Die Street-View-Fahrzeuge haben für Google Straßen in 20 deutschen Großstädten fotografiert - auch in Hannover. Quelle: Rainer Dröse
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Vor dem Start des Internetdienstes Google Street-View in 20 deutschen Großstädten hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das US-Unternehmen zur Einhaltung der Datenschutzregeln aufgerufen. „Ich kann Google nur davor warnen, den Datenschutz auf die leichte Schulter zu nehmen“, sagte die FDP-Politikerin im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Gesichter, Nummernschilder und andere persönliche Daten müssten ohne Ausnahme gepixelt werden, bevor die 3-D-Stadtansichten veröffentlicht würden.

Google hatte zuvor angekündigt, den 3-D-Bilderdienst für 20 deutsche Großstädte, darunter auch Hannover, noch in dieser Woche zu starten. Details will das Unternehmen am Donnerstag in Hamburg bekanntgeben. Anfang November hatte Google die ersten Panoramabilder der Gemeinde Oberstaufen im Allgäu sowie einiger bundesweiter Sehenswürdigkeiten und Bundesligastadien freigeschaltet. Gegen den Dienst hatten rund eine Viertelmillion Bundesbürger Widerspruch eingelegt, weil sie ihre Häuser nicht im Internet abgebildet sehen wollen.

Frau Ministerin, Google will am heutigen Donnerstag bekannt geben, die Häuserfassaden von 20 Großstädten, darunter Hannover, ins Internet zu stellen. Ist Ihres diesmal auch dabei?
Nein, ich wohne in keiner dieser Städte. Aber in meinem Wohnort am Starnberger See ist Google schon vor einem Jahr herumgefahren und hat alles fotografiert. Damals habe ich schon vorsorglich Widerspruch eingelegt – und den hat Google auch bestätigt. Das habe ich schriftlich.

Fühlten Sie sich durch die Autos belästigt?
Man muss da unterschieden. Wenn es nur um die Hausfassade geht, ist das Persönlichkeitsrecht eher nicht berührt. Wenn man aber auch Personen im Garten oder ein Auto mit Nummernschild erkennen kann, sieht das ganz anders aus. Wenn solche Informationen dann mit anderen Daten verknüpft werden, muss jeder die Möglichkeit bekommen zu widersprechen. Auch ich habe widersprochen, lange vor der aktuellen Diskussion.

Google hat schon vor dem Start des Street-View-Dienstes in 20 Großstädten um Entschuldigung für mögliche Fehler bei der Verpixelung gebeten. Nimmt das Unternehmen den deutschen Datenschutz und die Politik überhaupt ernst?
Ich kann Google nur davor warnen, den Datenschutz auf die leichte Schulter zu nehmen. Die Verabredung ist klar und eindeutig: Gesichter, Nummernschilder und andere persönliche Daten müssen gepixelt und unkenntlich gemacht werden. Und wer der Veröffentlichung seiner Hausfassade widersprochen hat, dessen Daten werden unwiderruflich von den Google-Servern gelöscht. Das Unternehmen sollte alles tun, um das auch wirklich sicherzustellen.

Was passiert, wenn trotzdem Fehler passieren? Gibt es Sanktionen?
Momentan haben wir zu wenig Möglichkeiten, Datenschutzverstöße bei diesen Diensten wirkungsvoll zu ahnden. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein Google-Street-View-Gesetz abgelehnt. Sind Sie da anderer Meinung?
Ein Gesetz nur für einen speziellen Dienst macht wirklich wenig Sinn. Google ist ja nur ein Anbieter von vielen, der sogenannte Geodaten erhebt und zu Stadtplänen verknüpft. Das ist ja auch nicht für sich genommen weder schlimm noch verboten. Sogar die öffentliche Hand nutzt georeferentielle Daten. Durch die Diskussion über das Street-View-Angebot von Google haben viele Menschen gemerkt, dass sie mit Persönlichem im Internet auftauchen können, egal ob sie wollen oder nicht. Außerdem besteht bei Google die Gefahr, dass viele verschiedene Daten zu aussagekräftigen Profilen verknüpft werden. Da brauchen wir mehr Datenschutz.

Zum IT-Gipfel der Bundesregierung am 7. Dezember will die Branche zunächst eine Selbstverpflichtung zum Umgang mit persönlichen Daten von Geodiensten wie Street-View vorlegen. Reicht das aus?
Ich kann die IT-Branche nur auffordern, eine Selbstverpflichtung vorzulegen, die unseren Ansprüchen an den Datenschutz genügt. Als Liberale habe ich eine Vorliebe für Selbstkontrolle, aber klar ist: Der Bürger muss die Herrschaft über seine persönlichen Daten behalten. Die Bundesregierung arbeitet bis zum IT-Gipfel deshalb parallel an einem Eckpunktepapier.

Wie sehen diese Eckpunkte aus? Muss Google künftig die Bürger fragen, bevor das Unternehmen Daten sammelt?
Das kommt meiner Meinung nach darauf an, was die Unternehmen mit den Daten machen. Auf jeden Fall müssen Geodienstanbieter den Bürgern ein Recht auf Widerspruch einräumen, damit niemand im Internet landet, der das nicht will. Da bin ich mir mit Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner einig. Strengere Regeln brauchen wir, wenn verschiedene Daten zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil verknüpft werden. Bei solchen Profilbildungen plädiere ich dafür, dass die Bürger der Speicherung und Verknüpfung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. Ganz entscheidend ist auch gute Aufklärung, damit die Bürger mit ihren Daten sorgsam umgehen.

Die Bundesregierung hat vor einem Jahr die Gründung eine Stiftung Datenschutz angekündigt. Gibt es die mittlerweile?
Die Stiftung Datenschutz wird vorbereitet. Im Haushalt für das nächste Jahr haben wir bereits Geld für die Einrichtung eingeplant. Die Stiftung kann einen wichtigen Beitrag leisten, den Datenschutz gemeinsam mit Unternehmen, Datenschützern und Politik auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. Die technische Entwicklung stellt den Datenschutz vor große Herausforderungen, die wir annehmen müssen. Die weltweite Verknüpfung und unbegrenzte Speicherung von Daten verlangt neue Ansätze, etwa für soziale Netzwerke und andere Internetangebote.

Auch der Staat sammelt immer mehr Daten. Die Innenminister beispielsweise fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Sie weigern sich bisher. Warum?
Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten, so wie wir sie hatten, verstieß gegen das Grundgesetz. Das sollten auch die Innenminister zur Kenntnis nehmen. Ich will eine andere Lösung, die gerade auch in Kanada eingeführt wird. Beim sogenannten „Quick Freeze“-Verfahren werden Verbindungsdaten nur gespeichert, wenn der Verdacht einer Straftat besteht. Das ist wirkungsvoll, und wir können eine uferlose Speicherung der Kommunikationsdaten verhindern. Schließlich können wir unseren Bürgern schlecht raten, im Internet auf ihre Daten aufzupassen, und der Staat zwingt die Kommunikationsunternehmen, alle Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern. Das passt nicht zusammen.

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