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Medien & TV Journalismus im Internet soll besser geschützt werden
Nachrichten Medien & TV Journalismus im Internet soll besser geschützt werden
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14:20 29.08.2012
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Berlin

t.

Der umstrittene Vorstoß richtet sich insbesondere gegen Suchmaschinen wie Google. Sie und sogenannte News-Aggregatoren sollen bei Verwendung von Material künftig eine Gebühr an die Verlage zahlen.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies darauf hin, dass etwa Blogger, Verbände, Rechtsanwaltkanzleien oder private Nutzer von der Zahlungspflicht ausgenommen seien. Die Verfasser der Artikel sollten angemessen an den neuen Gebühren beteiligt werden.

Schwarz-Gelb hatte ein solches Leistungsschutzrecht als Teil einer Reform des Urheberrechts bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Die Verlegerverbände hatten eine Umsetzung noch in dieser Wahlperiode gefordert.

Google sprach von einem "schwarzen Tag" für das Netz in Deutschland. "Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel", sagte ein Unternehmenssprecher. Das geplante Gesetz treffe jeden Internetnutzer. Das Suchen und Finden im deutschen Netz werde massiv gestört. "Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz stoppen wird".

Auch die SPD forderte die Regierung auf, das "unsinnige Vorhaben" zurückzuziehen. Die Pläne führten zu einer Einschränkung der Informationsfreiheit und anderer Grundprinzipien des Internets, erklärten ihre netzpolitischen Sprecher Björn Böhning und Lars Klingbeil. Problematisch sei vor allem, dass bereits kleine Teile von journalistischen Texten explizit geschützt werden sollen.

Nach Ansicht der Verlegerverbände ist die gesetzliche Klarstellung notwendig, um Leistungen von Verlegern und Journalisten besser zu schützen. In ersten Entwürfen des Justizministeriums war vorgesehen, dass etwa Blogger, die journalistische Texte zitieren oder auf sie verlinken, künftig Lizenzgebühren zahlen sollten. Dies wurde nach heftiger Kritik jedoch fallengelassen.

dpa