Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Medien & TV Internet-Datenschutz: Oppositionskritik an Regierungsplänen
Nachrichten Medien & TV Internet-Datenschutz: Oppositionskritik an Regierungsplänen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:00 25.10.2012
Anzeige
Berlin

z.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen und damit auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Demnach sind die gesetzlichen Grundlagen aus den Zeiten der rot-grünen Koalition für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Telefon- und Internetdaten teilweise verfassungswidrig.

Anzeige

Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, es gehe nicht um eine Ausweitung der Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste, sondern nur um eine Präzisierung der Rechtslage.

Der Piraten-Politiker Patrick Breyer, der die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte, sagte am Donnerstag, der vom Kabinett verabschiedete Entwurf sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig".

Wenn der Gesetzentwurf in dieser Form von Bundestag und Bundesrat verabschiedet würde, werde die private Kommunikation im Internet noch stärker überwacht als bisher, kritisierte Breyer, der für die Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein sitzt. Auch Geheimdienste könnten dann privaten Internet-Nutzern "ohne größere Einschränkungen hinterher schnüffeln".

Von Notz warf Friedrich vor, mit der Neuregelung der Bestandsdatenauskunft den ungehinderten Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Kundenregister der Internet-Provider juristisch abzusichern. "Für die Freiheit und Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer ist wenig gewonnen."

dpa