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Nachrichten Medien & TV Inhaltliche Arbeit der Internet-Enquete weiter verzögert
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15:45 17.10.2011
Unter aufmerksamer Beobachtung der Netzgemeinde setzt die Internet-Enquete des Bundestags ihre Arbeit fort. Es geht um Netzneutralität und Datenschutz - zunächst aber um „Verfahrensgemüse“. Quelle: dpa
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Berlin

Streit über Verfahrensfragen hat die Arbeit der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags weiter verzögert. Erst nach fast zweistündiger Debatte über die Vergabe von Gutachten trug der CDU-Abgeordnete Peter Tauber die bisherigen Ergebnisse von Beratungen über die Netzneutralität vor. Alle seien sich einig, „dass Netzneutralität ein hohes Gut ist“ - es gebe allerdings Meinungsunterschiede, wie diese künftig gewährleistet werden soll. Die Mehrheit der Projektgruppe sehe derzeit keine Gefährdung von Netzneutralität, plädiere aber für einen weiteren Netzausbau, sagte Tauber.

Der Begriff Netzneutralität bezeichnet die Gleichbehandlung aller Daten im Internet unabhängig von kommerziellen Interessen. Die Projektgruppe der Internet-Enquete stellt im Entwurf ihres Berichts fest, dass das Datenaufkommen im Internet immer stärker zunehme. Bestimmte Dienste aber seien von einer stabilen und sicheren Datenübertragung abhängig. Diese Anforderungen werden von den Netzbetreibern unter dem Schlagwort „Quality of Service“ angeführt, wenn sie statt der Gleichbehandlung aller Datenpakete unterschiedliche Transportklassen anbieten wollen.

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Nach langwieriger Debatte beschloss das Gremium mit knapper Koalitionsmehrheit (17 zu 16), entgegen eines Anfang Juli gefassten Beschlusses doch keine Gutachten zu den beiden Themenbereichen Netzneutralität und Urheberrecht zu vergeben. Stattdessen sollen zunächst Entwürfe für mögliche Gutachten eingeholt werden, die der weiteren Arbeit der Projektgruppen zugutekommen sollen.

Verfahrensgemüse

Der Entscheidung ging eine Kontroverse mit zahlreichen Wortmeldungen voraus, der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek sprach von „Verfahrensgemüse“. Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner warf der CDU vor, sie wolle die Ausschreibung von Gutachten verhindern, weil sie deren Ergebnisse fürchte.

Zur Abstimmung über Handlungsempfehlungen für Netzneutralität und Datenschutz waren die 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause nicht mehr gekommen. Damals hatten Abgeordnete der Opposition den Koalitionsparteien vorgeworfen, mit „taktischen Spielchen“ eine Entscheidung für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität verhindert zu haben.

Die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft wurde im Mai 2010 vom Bundestag eingesetzt. Ihre Arbeit ist auf zwei Jahre angelegt. Bereits beschlossen wurden Handlungsempfehlungen zur Medienkompetenz und zum Urheberrecht. Das Gremium sprach sich für eine grundlegende Anpassung des Urheberrechts an Erfordernisse der digitalen Gesellschaft aus.

dpa