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Medien & TV Datenschützer Schaar rechnet mit Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Nachrichten Medien & TV Datenschützer Schaar rechnet mit Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
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16:00 28.11.2013
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar. 
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar.  Quelle: Tim Brakemeier
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Erfurt

Auch ein geplantes neues Ein- und Ausreisegesetz für den Schengen-Raum kritisierte Schaar. Zudem plane die schwarz-rote Koalition eine Ausweitung bei DNA-Tests. Ihm sei bislang nicht aufgefallen, dass die Koalition die Bürgerrechte stärken wolle.

In elf Ländern und auf Bundesebene gibt es mittlerweile ein Informationsfreiheitsgesetz, das den Zugang zu Behörden-Informationen regelt. Die Beauftragten sind in ihren Ländern zugleich für den Datenschutz zuständig.

dpa