Auch ein geplantes neues Ein- und Ausreisegesetz für den Schengen-Raum kritisierte Schaar. Zudem plane die schwarz-rote Koalition eine Ausweitung bei DNA-Tests. Ihm sei bislang nicht aufgefallen, dass die Koalition die Bürgerrechte stärken wolle.
In elf Ländern und auf Bundesebene gibt es mittlerweile ein Informationsfreiheitsgesetz, das den Zugang zu Behörden-Informationen regelt. Die Beauftragten sind in ihren Ländern zugleich für den Datenschutz zuständig.
dpa
