Gewerkschaften fordern Konjunkturprogramm

DGB, IG Metall und Verdi in Niedersachsen fordern angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ein langfristig angelegtes Investitions- und Konjunkturprogramm. Am Donnerstag stellten die Gewerkschaften den ersten Teil ihres Plans vor, mit dem eine „sozial-ökologische Verkehrswende“ in Niedersachsen vorangetrieben werden soll. Unter anderem schlagen die Gewerkschaften eine Kaufprämie für E-Autos und E-Fahrräder, den Ausbau des Radwegenetzes und des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie Ein- und Zwei-Euro-Umwelttickets vor. Mit diesem Bündel an Maßnahmen könne man zugleich die Konjunktur in Schwung bringen und den Klimaschutz vorantreiben, sagte Niedersachsens DGB-Chef Mehrdad Payandeh. Wirtschaft leidet: Die Wirtschaft würde unter den Auswirkungen der weltweiten Pandemie stark leiden, in Niedersachsen sei für 2020 mit einem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes um rund 15 Prozent zu rechnen, rund 80.000 Betriebe mit rund einer Million Beschäftigten hätten bereits Kurzarbeit angemeldet, erläuterte Payandeh. Man dürfe nun nicht mit einem Wunder aus dem Ausland rechnen. „Das Wunder müssen wir selbst bewirken“, sagte der niedersächsische DGB-Chef. Und das zügig, ergänzte Niedersachsens IG-Metall-Chef Thorsten Gröger: „Es muss jetzt schnell gehen.“ Investitionen in Infrastruktur: Die „anhaltende Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur“ habe in den vergangenen Jahren zu massivem Substanzverlust der Verkehrswege geführt, so Verdi-Chef Detlef Ahting, das müsse sich ändern. Im Bereich Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) müssten Land und Kommunen in den kommenden Jahren das Netz ausbauen und reaktivieren, um attraktive Nahverkehrskonzepte für Städte und den ländlichen Raum zu schaffen. Die Fahrzeuge des ÖPNV müssten auf klimafreundliche Antriebsarten umgestellt werden.Die Attraktivität des ÖPNV soll zudem durch Zwei-Euro-Umwelttickets (für Schüler und Rentner ein Euro) erhöht werden. Radwegenetz ausbauen: Zudem soll das Radwegenetz ausgebaut werden, die Anschaffung von E-Bikes und Lastenfahrrädern mit Kaufprämien von bis zu 30 Prozent belohnt werden. Damit werde der Anteil des Radverkehrs in der Stadt gesteigert. Kaufprämie für E-Autos: Zudem fordern die Gewerkschaften eine „ökologische Abwrack- und Kaufprämie“ für moderne Antriebsarten. 10.000 Euro Prämie soll es für die Bestellung eines E-Autos geben, je zur Hälfte finanziert vom Staat und den Herstellern, zusätzlich eine Abwrackprämie von 2000 Euro, wer im Tausch für seinen Alten Euro-4-Wagen ein E-Auto kauft. Die Prämie solle nur 2020 gültig sein – auch wenn das Auto erst in ein oder zwei Jahren geliefert werde, erläuterte IG-Metaller Gröger. „Die Kaufentscheidung soll schnell fallen, um die Auftragsbücher der Hersteller zu füllen.“ Eine massiv steigende Nachfrage nach E-Autos könne aber nicht so schnell befriedigt werden, deswegen die Möglichkeit einer späteren Lieferung. Auch müsste die Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut werden. Die Kosten für die Pläne könne man nicht nennen, hieß es. Allein die vergünstigten Umwelttickets würden das Land 500 Millionen Euro jährlich kosten. Am 9. Juni wollen die Gewerkschaften den zweiten Teil ihres Investitionsprogramms vorstellen, unter anderem einen Rettungsschirm für Kommunen. Von Inken Hägermann

Corona - Gewerkschaften wollen Wirtschaft ankurbeln und Klima schützen