Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Studium & Beruf Surfen bis der Chef kommt
Mehr Studium & Beruf Surfen bis der Chef kommt
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:00 10.11.2012
Ist der Arbeitnehmer unsicher, was er privat im Internet am Arbeitsplatz erledigen darf, sollte er den Betriebsrat fragen. Quelle: Yuri_Arcurs / iStockphoto.com
Anzeige
München

„In immer mehr Berufen sitzt man den ganzen Tag an einem PC mit Internetanschluss“, sagt Elisabeth Keller-Stoltenhoff, Rechtsanwältin für Arbeits- und IT-Recht aus München. „Da ist die Versuchung groß, auch mal Nicht-Dienstliches zu erledigen.“ Aber: „Ein Angestellter wird für berufliche Tätigkeiten bezahlt, nicht fürs Surfen. Daher ist eine private Internetnutzung am Arbeitsplatz zunächst immer unzulässig“, sagt Tjark Menssen, Rechtsschutzexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Eine Ausnahme liegt vor, wenn die Privatnutzung des Netzes ausdrücklich erlaubt oder stillschweigend geduldet wird. Von einer Duldung kann man ausgehen, wenn dem Vorgesetzten bekannt ist, dass Mitarbeiter während der Arbeitszeit private Mails checken oder Videoclips anschauen und er nicht dagegen einschreitet. „In so einem Fall kann der Chef nicht plötzlich eine Kündigung aussprechen“, erklärt Sebastian Dramburg, Fachanwalt für IT-Recht aus Berlin.

Anzeige

Doch auch wenn ein Vorgesetzter zunächst nichts sagt: Das Handeln des Arbeitnehmers bleibt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht. Bei einem ausdrücklichen Verbot der privaten Nutzung des Internets habe der Arbeitgeber außerdem fast immer das Recht, das Surfverhalten seiner Angestellten zu kontrollieren, sagt IT-Rechtsanwalt Ulrich Höpfner aus Fulda.

Vor allem beim Versenden privater E-Mails lauern Fallstricke. Auch wenn sie meist schnell verschickt sind: Chefs sehen sie ungerne. „Sie fressen immer noch bezahlte Arbeitszeit“, sagt Keller-Stoltenhoff. Erlaubt sind in der Regel nur dienstlich veranlasste Privatnachrichten - beispielsweise „Kann heute nicht die Kinder abholen, muss länger arbeiten.“

Für private E-Mails sollte allerdings nie der Firmenaccount verwendet werden, rät Anwalt Höpfner. „Eigentlich dürfen weder der Chef noch der Systemadministrator private Mails lesen. Sie verletzen sonst das Fernmeldegeheimnis.“ Beim Firmen-Mail-Account mit betrieblichem Passwort sei das Risiko aber groß, dass der Chef auf der Suche nach Geschäftsmitteilungen einen Blick auf die Privatkorrespondenz des Mitarbeiters wirft.

Ist der private Internetgebrauch im Büro strikt untersagt, drohen dem surfenden Angestellten Konsequenzen. Dabei muss allerdings die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden: Ein Mitarbeiter darf nicht beim ersten Verstoß entlassen werden, auch wenn er eine Erklärung unterschrieben hat, die jede private Netznutzung verbietet (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 6 Sa 682/09). Das Gleiche gilt, wenn er per Rundmail darauf hingewiesen wurde, dass jede private Mail zur Kündigung führt (Landesarbeitsgericht Hessen, Az.: 5 Sa 987/01). „In der Regel muss zuerst eine Abmahnung kommen“, sagt IT-Anwalt Dramburg. Bei einer Wiederholung des Privatsurfens kann aber die Entlassung folgen, ebenso bei krassem Fehlverhalten. Das ist etwa der Fall, wenn ein Mitarbeiter pornografische Fotos herunterlädt.

Ob eine Kündigung vor Gericht Bestand hat, hängt auch davon ab, ob die Arbeit stark beeinträchtigt wird. „Bei mehr als 15 Minuten Privatsurfen pro Acht-Stunden-Tag wird es kritisch, da ist mindestens eine Abmahnung drin“, warnt Dramburg. Wer mehr als eine Stunde pro Tag in der Dienstzeit surft, muss auch eine direkte Entlassung fürchten (Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR 581/04).

Die grundlegende Entscheidung, ob die private Internetnutzung im Betrieb erlaubt ist, liegt nur beim Arbeitgeber, erklärt Keller-Stoltenhoff. Bei der Ausdifferenzierung der Regeln hat aber der Betriebsrat Mitentscheidungsrechte. „Bestehen beim Arbeitnehmer Unsicherheiten, was er privat im Internet am Arbeitsplatz erledigen darf, ist der Betriebsrat der erste Ansprechpartner“, empfiehlt DGB-Rechtsexperte Menssen. Generell rate er aber dazu, privates Surfen in den Feierabend oder zumindest in die Mittagspause zu verlegen.

Samuel Acker