Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meine Stadt Mehrheit steht für neue Suspendierung Härkes
Hannover Meine Stadt Mehrheit steht für neue Suspendierung Härkes
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:40 23.11.2018
IM ZENTRUM DER AFFÄRE: Das hannoversche Rathaus mit dem Bogenschützen davor.
Anzeige
Hannover

Nachsitzen am Totensonntag – das entspricht dem Ernst der Lage im hannoverschen Rathaus. Der Verwaltungsausschuss wird sich am Nachmittag erneut mit der Suspendierung von Kulturdezernent Harald Härke beschäftigen. Die Mitte Juni ausgesprochene vorläufige Amtsenthebung soll aufgehoben und durch eine neue ersetzt werden. Die Mehrheit dafür steht.

Vermutlich wird die Abstimmung mit 6:5 Stimmen ausgehen – entscheidend ist die von Oberbürgermeister Stefan Schostok (gegen den die Staatsanwaltschaft ebenso wie gegen Härke und den einstigen OB-Büroleiter Frank Herbert wegen Untreue ermittelt). Ob der Verwaltungschef die Grünen beim harten Kurs gegen Härke auf seine Seite ziehen konnte, schien bei vierstündiger Debatte am Donnerstag noch fraglich. Jetzt aber wird das Votum zu einer Frage des Kalküls – und damit berechenbar.

Anzeige

In der Disziplinarsache lässt sich Härke vertreten durch Rechtsanwalt Karl Otte. Die Stadt hat Anja Möhring das Mandat erteilt – und wahrscheinlich schon damit Skepsis bei den Grünen ausgeräumt.

Juristin überzeugt die Grünen

Schließlich ist die Fachanwältin für Verwaltungsrecht Grünen-Mitglied. Von 2001 bis 2009 war sie Erste Stadträtin in Hemmingen, 2008 holte sie bei ihrer Landtagskandidatur im Wahlkreis 35 (Springe) 8,2 Prozent.

„Die Juristin hat uns überzeugt“, so Stimmen aus der Grünen-Ratsfraktion. Bei der Opposition, allen voran der CDU, ist das Möhring nicht gelungen. Dass OB Schostok die Suspendierung Härkes aufhebt und durch eine neue ersetzt, hält sie für einen verfahrenstechnischen Trick. Schließlich habe Härke schon im Juni eingeräumt, 2015 einer gesetzeswidrigen Zulage für Herbert nicht widersprochen zu haben. Das wird ihm jetzt als eingeräumte Mitschuld ausgelegt – obwohl eine Bewertung des Gerichts noch aussteht.

Die Grünen tragen mit, dass Härke deswegen die Bezüge gekürzt werden sollen. Die Drucksache 2692/2018 sieht Einschnitte von bis zu 50 Prozent vor. Das könnte schnell hinfällig sein. Schließlich setzt dieser Schritt, so argumentiert Otte, eine Anhörung des Betroffenen voraus. Die aber hat nicht stattgefunden.

Von Rathaus-Insidern ist zu hören, dass beim Grünen-Votum die Verabschiedung des Haushalts 2019/2020 eine Rolle spielt. Die Änderungsentwürfe seien deutlich von den Grünen geprägt. Ohne das Ja in der Causa Härke werde es kein Ja für ihre Wünsche geben, soll angedeutet worden sein. „Stimmt nicht, da wurde kein Druck gemacht“, versichert allerdings Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis.

Von Vera König