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Meine Stadt Härtefall fürs Rathausbündnis
Hannover Meine Stadt Härtefall fürs Rathausbündnis
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06:00 24.10.2018
Hannover: Die Springer Straße in Ricklingen wird für rund eine Million Euro grundsaniert. Quelle: Heidrich
Hannover

Kann sich die Ampel im Rat auf gemeinsame Forderungen zum Doppelhaushalt 2019/ 2020 einigen? Oder steht das Bündnis von SPD, Grünen und FDP vor der Zerreißprobe – insbesondere wegen der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs)? Das wird sich noch vor dem Wochenende zeigen, wenn die Gespräche über die Haushaltsklausuren beginnen.

FDP will Abschaffung der Gebühr

„Als Erstes kommt unsere Forderung nach Abschaffung der Strabs auf den Tisch“, kündigte FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke der NP an. Die Liberalen fordern seit langem, dass Anlieger nicht länger zur Kasse gebeten werden, wenn die Stadt die Straßen von Grund auf erneuert. Je nach Art der Straße – von Durchgangs- bis Anliegerstraße – müssen Immobilieneigentümer bis zu 75 Prozent der Kosten übernehmen. Das regelt die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt.

Die Bezirksräte Buchholz-Kleefeld und Ricklingen haben bereits das Ende der Strabs gefordert. Obwohl das mit Zustimmung der dortigen SPD passierte, hat Lars Kelich, ihr baupolitischer Sprecher im Rat, gerade erst versichert: „Es gibt keinen Beschluss der SPD, die abzuschaffen.“ Grünen-Fraktionschefin Freya Markowis dagegen sagt: „Wir sind keine Strabs-Freunde.“

Einnahmeausfälle wären ein Problem

Das Problem bei einem Verzicht sind die Einnahmeausfälle. Die Bürgerbeiträge liegen bei durchschnittlich 1,2 bis ­1,5 Millionen Euro pro Jahr. Durch das groß angelegte Sanierungsprogramm, das OB Stefan Schostok zur Wahl versprochen hatte, kletterten die städtischen Einnahmen sogar auf mehr als 3 Millionen Euro. Doch inzwischen macht es immer mehr Hannoveraner sauer, dass sie für ein vermeintliches Wahlgeschenk selbst bezahlen müssen.

Strabs-Gegner in der Mehrheit

Bei einer Abstimmung im Rat wären die Strabs-Gegner in der Mehrheit – aber das bedeutete auch das Ende der Ampel. Wie damit umgehen? „Wir werden über alles offen reden“, meint Engelke. „In einer guten Partnerschaft wird man immer eine Verständigung suchen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kastning.

Auf dem Weg zu einem Kompromiss können sich die Rathauspartner ein paar Wochen Zeit lassen. Der Rat wird den Haushalt erst in seiner Sitzung am 13. Dezember verabschieden. Da der Termin auf einen Donnerstag fällt, gibt es nicht mal Grund für Aberglauben.

Von Vera König

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