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Meine Stadt Zweirichtungsradwege: Hannovers Politik sauer wegen Abschaffung
Hannover Meine Stadt Zweirichtungsradwege: Hannovers Politik sauer wegen Abschaffung
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15:58 26.06.2019
Schon fast weg: Die Symbole für den Zweirichtungs-Radverkehr an der Langenforther Straße. Auch dort wurde die Regelung aufgehoben. Quelle: Florian Petrow
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Hannover

29 Zweirichtungsradwege hat die Stadt schon in Hannover abgeschafft. Weitere drei sollen folgen. Nicht wegen der Sicherheit, sondern aufgrund von bürokratischen Rechtsauslegungen. In den Reihen der Politik stößt das auf wenig Begeisterung. Vor allem die Grünen sind sauer.

„Wir sind nicht einmal darüber informiert worden“, ärgert sich Elisabeth Clausen-Muradian, Verkehrsexpertin der Grünen. Sie erfuhr erst aus der NP von der groß angelegten Aktion, bei der Mitarbeiter der Stadt mühevoll Markierungen von den Radwegen kratzten, Ampeln umbauten und Verkehrsschilder abschraubten.

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Die Stadt beruft sich auf einen Erlass des Landes von 2016. Darin heißt es, dass Zweirichtungsradwege nicht zulässig seien, weil sie auf beiden Seiten der Straße eine Benutzungspflicht anordnen. Fährt ein Radfahrer auf der einen Seite, missachte er automatisch die Benutzungspflicht auf der anderen Seite. Das dürfe nicht sein, argumentiert das Land.

Grüne halten neue Regelung für weltfremd

Clausen-Muradian hält das für weltfremd. „Wenn ein Radfahrer weiß, dass er auf der einen Seite fahren darf, spielt für ihn die Rechtslage auf dem Radweg der anderen Seite sicher erst einmal keine Rolle“, sagt sie. Die Grüne ist selbst Juristin. Und sie ist überzeugt davon, dass sich die Zweirichtungsradwege in Einklang mit der Straßenverkehrsordnung bringen ließen. Zum Beispiel, indem man auf einer der Seiten keine Benutzungspflicht anordnet durch das blaue Radweg-Schild, sondern ein „Fahrrad frei“-Schild montiert.

Die Abschaffung der Zweirichtungsradwege – ausgenommen sind nur solche, wo die Fahrbahnen der Straße zum Beispiel durch Straßenbahnschienen oder Grünstreifen getrennt sind – hält sie für ein fatales Signal. „Wenn wir mehr Radfahrer wollen, müssen sie schnell und bequem fahren können. Hiermit erreichen wir das Gegenteil. Das ist absolut kontraproduktiv“, kritisiert Clausen-Muradian.

SPD: Radfahren wird kompliziert und kriminalisiert

Auch bei der SPD ist das Unverständnis groß. „Wenn man den Radverkehr fördern will, ist das der falsche Weg“, sagt Lars Kelich, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Rat. Statt den Radverkehr zu fördern, werde dieser „verkompliziert und kriminalisiert. Das darf nicht sein“, schimpft Kelich.

Er fürchtet, dass weiter viele Radfahrer – wie zuvor erlaubt – die breiten Radwege in beiden Richtungen nutzen werden und dafür Ordnungsgelder aufgebrummt bekommen. Der SPD-Mann fordert das Land deshalb auf, „noch einmal in sich zu gehen und den Erlass zu überdenken. Das geht einfach komplett an der Realität der Menschen vorbei“.

FDP: „Das ist gaga!“

CDU-Verkehrsexperte Felix Semper kritisiert, dass die Stadt „still und heimlich“ die Zweirichtungsradwege abgeschafft hat. Besser wäre es aus seiner Sicht gewesen, „frühzeitig den Dialog mit dem Land zu suchen und eine Lösung zu finden“. Zweirichtungsradwege seien an vielen Stellen „sehr sinnvoll“ für Radfahrer. Generell erlaubt werden sollte das Fahren in zwei Richtungen aber nicht, weil es dadurch zu „sehr gefährlichen“ Situationen mit Autofahrern käme, die oft nicht mit Radverkehr aus beiden Richtungen rechneten.

Das sieht auch FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke so. Autofahrer rechneten oft nicht mit Radverkehr aus beiden Richtungen. Radfahrer seien hingegen „für jeden kürzeren Weg dankbar“. Bei Engelke schlagen deshalb „zwei Herzen in der Brust“. Für den Erlass des Landes hat er jedoch wenig Verständnis. „Das ist gaga! Das wird bald so kompliziert, dass man eine Bedienungsanleitung für den Straßenverkehr mit sich führen muss“, sagt Engelke.

Von Christian Bohnenkamp