Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meine Stadt Zulagen-Streit: Schelte für die Stadt Hannover
Hannover Meine Stadt Zulagen-Streit: Schelte für die Stadt Hannover
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:17 25.09.2019
Sitz der Verwaltung: Das Neue Rathaus. Quelle: Moritz Frankenberg
Hannover

Aufgearbeitet ist das Zulagen-Wirrwar bei der Stadt noch nicht – auch in der Sitzung des Personal-Ausschusses am Mittwoch konnte das Thema nicht abgehakt werden. Dafür gab es teils gesalzene Kritik aus der Politik, die über bereits erteilte Zulagen nachträglich abstimmen musste.

Konkret ging es dieses Mal um Zulagen für Mitarbeiter des Sozial- und Erziehungsdienstes. Seit 2015 bekommen diese eine Prämie von 145 Euro im Monat. Mit der Zulage konnte die Stadt damals mehrwöchige Streiks in Kitas beenden. Das Problem: Der Rat hätte über die Zulage abstimmen müssen, wie jetzt das Rechnungsprüfungsamt aufdeckte. Stattdessen wurde sie rein „verwaltungsintern“ abgenickt. Aufgrund des Zustandekommens der Zulage hat zudem der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen (KAV) eine Strafzahlung von 17.200 Euro von der Stadt gefordert. Gekündigt werden muss die betroffene Vereinbarung zwar nicht, den Gremiumsbeschluss wollte die Stadt nun aber nachträglich einholen.

„Vorsätzlich gehandelt?“

Die einstimmige Zustimmung des Personalausschusses gab es zwar – Kritik an dem Vorgehen ließen sich viele Gremiumsmitglieder in der vorigen Diskussion aber nicht nehmen: „Es ist mindestens grob fahrlässig, dass der Ratsbeschluss nicht eingeholt wurde“, so Lars Pohl von der CDU. Für ihn sei die Sache mit der Abstimmung noch nicht erledigt. „Die Frage ist, ob sogar vorsätzlich gehandelt wurde.“ Er forderte eine gründliche Aufarbeitung der verwaltungsinternen Vorgänge – ebenso wie Dirk Machentanz (Linke). Da dies aber nicht auf Kosten der Erzieher gehen dürfe, die ihre Zulage verdientermaßen erhielten, signalisierten beide Zustimmung.

Diese erteilte auch Ratsherr Bruno Gill (SPD), der sich Kritik sparte und vor allem Dezernentin Rita Maria Rzyski für ihren Fleiß bei der Aufarbeitung lobte. Barbara David (Grüne) betonte, dass die Zulagen über die Arbeit der Erzieher „letztendlich Kindern und Jugendlichen“ zugute kommt. Kritik an der Verwaltung übte sie ebenfalls nicht. Diese habe „tarifliche Spielräume“ genutzt, lobte sie, was bei Wilfried Engelke (FDP) heftigen Widerspruch auslöste: „Spielraum ausgenutzt? So, dass eine Strafzahlung fällig wurde“, erinnerte er. Auch er forderte Konsequenzen und eine schärfere Überprüfung der Abläufe für die Zukunft.

Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen“

Dezernentin Rzyski selbst beteuerte abschließend, dass die Aufarbeitung noch nicht abgeschlossen sei. Auch die Kommunalaufsicht widme sich dem Thema seit August und überprüfe den Fall. Das sei auch in ihrem Interesse: „Unsere Beschäftigten sollten sich ihrer Zulagen sicher sein können.“

Nicht thematisiert wurden im Personalausschuss die flächendeckenden Prämienzahlungen an 8500 Mitarbeiter im Rathaus (Gesamthöhe: 5,6 Millionen Euro), die seit der Rathaus-Affäre ins Visier gerückten Zulagen im Geschäftsbereich des OB sowie ein paar kleinere Zulagen in Höhe von insgesamt 5000 Euro jährlich, die die Stadt kippen will. Die CDU nahm die Punkte von der Tagesordnung, um sie fraktionsintern zu diskutieren. Abgehakt ist das Zulagen-Wirrwarr im Rathaus also noch lange nicht.

Von Simon Polreich

Die Termine für den Feuerwerkswettbewerb in Herrenhausen für 2020 stehen fest. Karten gibt es ab 1. Oktober im Vorverkauf.

25.09.2019

„O’ Zapft is“ heißt es ab Freitag auch in Hannover: Auf dem Schützenplatz startet ab 20 Uhr das Oktoberfest, rund 130 Schausteller erwarten bis zum 13.Oktober etwa eine Million Besucher. In den beiden Festzelten gibt es Live-Musik und DJs nach Münchner Vorbild.

25.09.2019

Marcel M. (30) lebt völlig zurückgezogen von der realen Welt in Stöcken (Hannover). Der fettleibige Mann hortete Waffen und sah Pornos im Internet. Warum ließ sein Vater, der mitangeklagte Oliver M. (53), zu, dass sein Sohn so verwahrloste?

25.09.2019