Zu politisch? Streit um Seebrücken-Kunstaktion vor Hannovers Landtag

Der Ort ist bewusst gewählt. Vor dem Landtag, dort, wo in Niedersachsen die große Politik gemacht wird, will der Hannover-Ableger des Bündnisses Seebrücke ein Kunstwerk aufstellen, das die Zustände in den Flüchtlingslagern anmahnt. Zustimmen musste dem allerdings der Bezirksrat Mitte. Und einige Vertreter in dem Gremium hatten Bauchschmerzen bei der Sache. FDP-Mann Wilfried Engelke etwa. Im Rat Fraktionschef seiner Partei, im Bezirk stellvertretender Bürgermeister. Er fürchtete, mit seiner Zustimmung einen Präzedenzfall zu schaffen. Er stehe zwar „zu 95 Prozent“ hinter den Forderungen der Seebrücke, versicherte er. Allerdings hat er die Befürchtung, dass irgendwann auch andere Gruppen wie etwa die in Sachen Coronavirus an Verschwörungstheorien glaubenden „Querdenker“ ähnliche Kunstaktionen inszenieren und dafür öffentliche Plätze beanspruchen könnten. Der Seebrücke, die für drei Monate einen Wegweiser aus Holz mit den Namen großer Flüchtlingslager aufstellen will, verweigerte er deshalb die Zustimmung. Ohne Statik-Gutachten darf Holzpfahl nicht aufgestellt werden: So auch die CDU. Deren Fraktionschef Martin Hoffmann wollte wissen, warum die Stadt festgelegt habe, dass es sich um Kunst handele und „nicht um politische Werbung“? Sein Parteikollege Joachim Albrecht hatte haftungsrechtliche Bedenken. „Was passiert, wenn es zu einem Unfall kommt?“, wollte er wissen. Immerhin handele es sich um ein „mehrere Meter hohes Gestell“. Daniel Köhler von der Seebrücken-Gruppe in Hannover versicherte, dass diese auch das Risiko der Aktion trage. Sie musste sogar ein Statik-Gutachten in Auftrag geben, um die Genehmigung dafür zu bekommen. Laut Köhler geht es „um die Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit“. Es handele sich um „eine politische Kunstaktion“. Er wunderte sich, dass es dafür überhaupt der Zustimmung des Bezirksrates bedarf. Schließlich sei die Aktion „sowohl von der Meinungs- als auch von der Kunstfreiheit gedeckt“. Auch gebe es „keine Bannmeile“, die das Aufstellen in der Nähe des Landtags untersage. Grüne: Es ist ein Pfahl – kein Castor-Transport: Auf der Infotafel, die an dem Wegweiser installiert werden soll, wird von einem „Mahnmal europäischer Abschottungspolitik“ die Rede sein. Der Politik wirft die Gruppe Seebrücke „Willkür“ vor. Sie wolle ein Zeichen „gegen den politischen Versuch des Vergessens und gegen das Verdrängen der Geschichten dieser Menschen und Orte“ setzen, heißt es. SPD, Grüne und Linke hatten kein Problem mit der Kunstaktion und genehmigten diese mit ihren Stimmen. Sie erinnerten daran, dass es schon jetzt weitere politische Kunstwerke in Hannover gebe, etwa den Gorleben-Stein auf dem Weißekreuzplatz. Es handele sich „einfach nur um einen Pfahl“ und nicht etwa „um einen Castor-Transport durch Hannover“, sagte Grünen Fraktionschefin Julia Stock mit Blick auf die Bedenken von CDU und FDP. Lesen Sie auch Hannover: "Seebrücken"-Protest gegen Abschiebungen Hannover: Demonstration für Menschenrechte von Flüchtlingen am Maschsee Menschenkette in Hannover für die Evakuierung von Geflüchteten Von Christian Bohnenkamp