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Meine Stadt Wulff streicht beitragsfreie Kita
Hannover Meine Stadt Wulff streicht beitragsfreie Kita
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17:38 22.06.2009
Ministerpräsident Christian Wulff rechnet mit Steuerausfällen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro für 2010 im Zuge der Wirtschaftskrise. Quelle: lni
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Hannover. „Ein solches Jahr hat es noch nie gegeben. Das ist der wichtigste Haushalt seit 2003, als wir die Regierung übernommen haben. Davon hängt viel ab für die nächsten Jahre“, sagte Wulff am Montag in Hannover vor der Haushaltsklausur der Landesregierung.

„Bis tief in die Nacht“ versammelte er danach sein Kabinett. An diesem Dienstag gehen die Beratungen weiter. Die Ergebnissen sollen am frühen Nachmittag verkündet werden. Sicher war vor dem Treffen schon, dass die Neuverschuldung, die CDU und FDP seit ihrem Regierungsantritt 2003 von 2,85 Milliarden Euro auf 250 Millionen Euro in diesem Jahr gedrückt hatten und eigentlich im kommenden Jahr ganz auf Null senken wollten, wieder kräftig ansteigen wird.

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„Wir werden ein neues Ziel formulieren müssen, danach wieder auf Null zu kommen“, stellte Wulff klar. Mit den erwarteten Steuerausfällen von 2,4 Milliarden Euro für das kommende Jahr bezifferte FDP-Fraktionschef Jörg Bode den Handlungsbedarf auf „etwa 3,4 bis 4 Milliarden Euro“. Eine solche Krise könne nicht „von heute auf morgen“ abgefedert werden. Am Ziel, die Neuverschuldung nach der Krise auf Null zu drücken, soll aber festgehalten werden.

Auch das Bestreben, den Aufenthalt im Kindergarten bis 2013 komplett beitragsfrei zu gestalten, wird nun nicht mehr aufrecht zu halten sein. „Das werden wir nicht realisieren können“, sagte Wulff. Neben höheren Schulden werden alle Ressorts zudem Sparen müssen. Zwei Ausnahmen gibt es dabei: Bildung und Polizei sollen unangetastet bleiben. „Wir wollen die Sicherheit behalten“, sagte Wulff. In Zeiten unsicherer Unterrichtsversorgung verbieten sich auch Einsparungen am Lehreretat. lni