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Meine Stadt Wulff leaste Auto zu Sonderkonditionen
Hannover Meine Stadt Wulff leaste Auto zu Sonderkonditionen
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13:26 05.02.2012
Hannover

Gegen Bundespräsident Christian Wulff sind neue Vorwürfe laut geworden, als niedersächsischer Ministerpräsident von Sonderkonditionen finanziell profitiert zu haben. Nach einem "Spiegel"-Bericht leaste er 2010 beim VW-Konzern einen Mini-Geländewagen der Tochtergesellschaft Skoda zu Konditionen, die sonst nur Beschäftigte des Konzerns erhalten. Das Magazin sieht darin einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz, demzufolge der Regierungschef keine Geschenke in Bezug auf sein Amt annehmen darf.

Wulff war damals Aufsichtsrat bei VW - in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident und Vertreter des Anteilseigners Niedersachsen. Der Anwalt des seit Wochen kritisierten Bundespräsidenten, Gernot Lehr, teilte dem "Spiegel" mit, Wulff habe für das Leasing die "innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt". Nach Angaben des Magazins war das nur 1 Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr statt der üblichen 1,5 Prozent.

Das Magazin bezifferte die Ersparnis auf 1200 Euro innerhalb eines Jahres. Im Zusammenhang mit der umstrittenen Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog 2009 in Hannover berichtet der "Spiegel" zudem, dass Wulffs Gattin Bettina veranlasst haben soll, dass auch private Freunde eingeladen wurden: ihre beste Freundin nebst Mann, zwei Kollegen aus ihrer Zeit bei den Unternehmen Rossmann und Continental sowie zwei Hoteliers von der Insel Norderney, bei denen die Wulffs wiederholt Urlaub verbracht haben sollen. Das gehe aus E-Mails von ihr hervor, die auf dem Dienstcomputer von Wulffs ehemaligem Pressesprecher Olaf Glaeseker in einem gesicherten Ordner gefunden wurden, berichtet das Magazin.

Gegen Glaeseker wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, gegen den Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs, den Event-Manager Manfred Schmidt, wegen Bestechung. Rechtsanwalt Lehr wies auf dpa-Anfrage darauf hin, dass "die abschließende Entscheidung über konkrete Einladungen bei dem Veranstalter" und nicht bei Bettina Wulff gelegen habe. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu Zwischenergebnissen der Ermittlungen vorerst nicht äußern. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warf Wulff eine Schnäppchenjägermentalität vor, mit der er alle Vorurteile gegenüber der Politik verstärke. Das Staatsoberhaupt sei keine moralische Instanz mehr, sagte sie auf einem Landesparteitag am Samstag in Lübeck. DGB-Chef Michael Sommer verlangte in der "Welt" (Montag): "Er muss sicherstellen, dass er die moralische Autorität hat, die das höchste Staatsamt erfordert."