Windkraft Hannover: Blockiert Flugsicherung Millionen-Investitionen?

Alexander Jäger-Bloh ist sauer auf die Deutsche Flugsicherung (DFS). Aus seiner Sicht blockiert die DFS allein innerhalb des 15-Kilometer-Prüfbereichs des Drehfunkfeuers „CVOR Nienburg“ in den Landkreisen Nienburg, Region Hannover und Heidekreis „mindestens 110 geplante moderne Windenergieanlagen“ – neue oder Ersatzbau (Repowering) – „mit einem Marktvolumen von über 800 Millionen Euro“ Ähnliches gelte am Drehfunkfeuerstandort Sarstedt (CVOR Leine). Dabei gebe es längst die Möglichkeit, diese Blockade aufzulösen: Die DFS müsste nach Ansicht des Windkraft-Unternehmers und Sprechers der „Planerallianz VOR Nienburg“ mehrerer Windanlagen-Projektentwickler nur endlich neuere Technik einsetzen und die hier existierenden konventionellen Drehfunkfeuer (Kürzel: CVOR) durch zeitgemäße Doppler-Drehfunkfeuer (DVOR) ersetzen. Das sei umso dringlicher, als dass laut Jäger-Bloh das CVOR Nienburg „seit Jahren nicht mehr für die Flugnavigation taugt und nicht mehr zugelassen ist“ – und die DFS „nicht nur weiter Genehmigungsanträge blockiert“, sondern „auch keine Abhilfe schafft“. Dies, obwohl sogar schon ein Grundstück für ein solches neues, weniger durch Windkraftanlagen störbares Drehfunkfeuer durch die Flugsicherung erworben worden sei. Der Windanlagenprojektierer ist auch bereit, einen finanziellen Beitrag für die neue Technik zu leisten, im Zweifel würde man auch eine Million Euro dafür anbieten, sollte die Umstellung so viel kosten – „obwohl das eine hoheitliche Aufgabe ist“. „Taugt nicht mehr“: Der Unternehmer streitet sich mit der DFS schon länger vor dem Verwaltungsgericht in Hannover. Aus seiner Sicht unnötig: „Die kurzfristige Umrüstung wäre eine echte Win-Win-Situation: Sofortige Wiederherstellung vollumfänglicher Navigation und dadurch bedingte Luftverkehrssicherheit mittels störunempfindlichem Drehfunkfeuer und Errichtung und Betrieb zusätzlicher oder ersetzender Windenergieanlagen neuester Bauart, und Vermeidung weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen.“ Dazu aber kann das Gericht die DFS wiederum nicht verpflichten – und das der DFS übergeordnete Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) habe mitgeteilt, dass nicht vor 2026 mit den Planungen (!) zum Tausch der Technik gerechnet werden könne. Die neue Strategie der Region Hannover, Windvorrangflächen ohne Ausschlusswirkung auszuweisen, hat aus Jäger-Blohs Sicht Vor- und Nachteile: „Windkraftfreundlichere Kommunen können dann großzügiger agieren, die anderen könnten den Sack enger machen … und dabei auch auf die Nase fallen“, warnt er. Er habe die Region bisher nicht als restriktiv erlebt, auch wenn sie „an der einen oder anderen Stelle mehr hätte machen können“. Doch nun liege die sogenannte Konzentrationsplanung bei den Kommunen – und die müssten ausweislich höchstrichterlicher Urteile „darauf achten, dass sie der Windenergiebranche genügend Luft lassen“. Die Reaktion der Flugsicherung: Die Deutsche Flugsicherung (DFS) erklärt, dass die neue Drehfunkfeuertechnik „grundsätzlich eine höhere Störfestigkeit“ gegenüber Bauwerken wie Windkraftanlagen habe. Allerdings müsse auch hier jeder Einzelfall im Genehmigungsverfahren untersucht werden. Grundsätzlich gehe man aber davon aus, dass bei DVOR-Anlagen „eine Errichtung weiterer Windkraftanlagen möglich“ ist. Laut DFS-Sprecher Christian Hoppe könnte zumindest das Drehfunkfeuer in Sarstedt bald modernisiert werden: Die Baugenehmigung für eine entsprechende DVOR- Anlage, die durch Windkraftanlagen weniger gestört werden, liege bereits vor – man warte nur noch die Einspruchsfrist ab (läuft Ende Juni ab), dann werde mit dem Bau begonnen. Den Vorwurf, durch Festhalten an älterer Technik und Verwendung falscher Messmethoden den Windkraftausbau zu behindern und allein im Raum Hannover Investitionen in Millionenhöhe zu blockieren, weist Hoppe zurück: Ein neues, von der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB, Braunschweig) entwickeltes Messsystem sei noch nicht praxisgeeignet, da es derzeit „die Zulassungsanforderungen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung an ein Flugvermessungssystem“ nicht erfülle. Das Drehfunkfeuer Nienburg mit alter CVOR-Technik sei als bodengestützte Navigationsunterstützung für Flugzeuge, die noch keine Satellitennavigation an Bord haben, freigegeben, also genehmigt – und außerdem als Ersatz gedacht, sollte die Satellitennavigation mal ausfallen. Das Angebot von Unternehmer Alexander Jäger-Bloh (dean-Gruppe), im Zweifel auch die gesamten Kosten von etwa einer Million Euro für die Modernisierung des Standorts Nienburg zu übernehmen, lehnt die DFS ab, „um damit potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden“. Von Ralph Hübner