Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meine Stadt Wer Erbe versäuft, bekommt kein Hartz IV
Hannover Meine Stadt Wer Erbe versäuft, bekommt kein Hartz IV
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:53 14.01.2019
Foto: Quelle: dpa
HANNOVER

Der schottische Fußballstar George Best sagte mal: „50 Prozent meines Vermögens habe ich für Frauen und Autos ausgegeben. Den Rest habe ich verprasst.“ Das ist der Klassiker für „sozialwidriges Verhalten“. Wer sich selbstverschuldet in eine Hilfsbedürftigkeit bringt, darf nicht auf Unterstützung des Staates rechnen. Was darunter zu verstehen ist, hat das Landessozialgericht (LSG) in Celle jetzt in drei wegweisenden Entscheidungen deutlich gemacht.

Der erste Fall: Das Job-Center Emden forderte rund 33.000 Euro von einem arbeitslosen Montagewerker (51) zurück. Der Mann hatte von seinem Onkel ein Vermögen geerbt (200.000 Euro). Innerhalb von 27 Monaten brachte der vermeintlich alkoholkranke Mann 120.000 Euro durch, heißt es im LSG-Urteil. Allein 60.000 Euro habe er verschenkt, erklärte LSG-Sprecher Carsten Kreschel. Im Mai 2013 wurde er beim Job-Center Emden vorstellig und beantragte Hartz-IV. Die Behörde zahlte vorläufig das Geld. Nun entschied das LSG, dass dies ein „Klassiker“ für sozialwidriges Verhalten sei. Denn die vermeintliche Alkoholerkrankung habe nicht zum Kontrollverlust geführt. Der 51-Jährige hatte sich von dem Erbe eine Eigentumswohnung gekauft und Schuldentilgung betrieben. Bei einem normalen Lebenswandel hätte er sieben Jahre und sieben Monate von dem Erbe leben können.

Taxifahrer klaut Bierbänke: sozialwidrig

Der zweite Fall: Während der Arbeitszeit war ein Taxifahrer (49) aus Ostfriesland in einen Biergarten gefahren. Dort stahl er Bierbänke. Eine fristlose Kündigung war die Folge. Das Sozialgericht Aurich bewerte dieses Verhalten als „sozialwidrig“. Das LSG teilt diese Auffassung. Dem Arbeitgeber sei eine weitere Beschäftigung des Taxifahrers ohne erhebliche Rufschädigung nicht zuzumuten. Denn wenn der Kläger weiterhin Fahrgäste aus dem Biergarten abhole, „könnte der Eindruck einer Duldung oder gar Verbindung des Arbeitgebers mit der Straftat entstehen“, so LSG-Sprecher Kreschel. Der Kläger muss 7800 Euro zurückzahlen.

Der dritte Fall: Hier hat das LSG zugunsten der Klägerin entschieden. Die 38-jährige Frau lebt im Kreis Osterholz. Sie hatte im Bremer Flughafen gearbeitet und im August 2014 gekündigt – nach einem Jahr Beschäftigung. Ihre Mutter ist pflegebedürftig. Die Kündigung bewertete das Job-Center als „sozialwidrig“ und forderte 7100 Euro zurück. Am 23. Februar 2017 gab das Sozialgericht Stade dem Job-Center recht. Das LSG hob das Urteil auf. „Die Klägerin hat im Schichtsystem auf Abruf mit variablen Zeiten gearbeitet“, erklärt Pressesprecher Kreschel. Die Arbeitszeiten seien erst vier Tage vor dem Einsatz mitgeteilt worden. Die drei Mal täglich anfallende Pflege sei damit nicht zu vereinbaren. Tenor des Urteils: Auch angesichts einer Arbeitsverpflichtung dürfe ein Leistungsbezieher die Vereinbarkeit von Arbeit und Pflege austesten – ohne im Falle des Scheiterns auf Hartz IV verzichten zu müssen.

Von Thomas Nagel