Weg mit Rassismus: „Black Lives Matter Hannover“ fordern Umbenennung von „Kolonialstraßen“

„Hannover ist vielfältig und bunt, weltoffen und demokratisch – dazu bekennen wir uns. Diskriminierung und Rassismus haben hier keinen Platz! Wir engagieren uns mit aller Kraft gegen Ausgrenzung“, machte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) am vergangenen Mittwoch deutlich. Dort traf er die Organisatoren der jungen „Black Lives Matter Hannover“-Bewegung (BLMH) im Neuen Rathaus. Hintergrund des Treffens war die erste Antirassismus-Demo der Aktivisten, der sich mehr als 8500 Menschen friedlich anschlossen – auch der OB, der die Organisatoren im Anschluss zum Austausch eingeladen hatte. „Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ist ein wichtiges Anliegen“, sagte der OB im Gespräch mit den Aktivisten und bedankte sich bei ihnen für ihre Mitarbeit am neuen lokalen Integrationsplan (LIP 2.0). Der LIP 2.0, der im April 2021 beschlussreif sein soll, hat das Ziel, Hannover auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen einer Einwanderungsstadt vorzubereiten und zeitgemäße Weichen zu stellen, heißt es auf der Homepage der Stadt. Im Zuge ihrer Mitarbeit stellten die jungen Aktivisten auch Forderungen, unter anderem die Umbenennung von „Kolonialstraßen“. Straßennamen wurden bislang vorwiegend auf Nazi-Vergangenheit überprüft: „Es gibt in der Stadt noch einige Straßen, die teils nach Nazis und Rassisten benannt sind, teils eindeutig koloniale Bezüge haben“, sagt Leon Enrique von „Black Lives Matter Hannover“. Als Beispiele nennt er unter anderem die Ostafrikastraße in Badenstedt und das Frenssenufer in Groß-Buchholz, benannt nach dem Schriftsteller Gustav Frenssen, der ein bekennender Antisemit und Nationalsozialist war – und sich darüber hinaus für deutsche Kolonien aussprach. Das wäre ein neuer zu berücksichtigender Aspekt, nachdem der Stadtrat bereits im Januar 2014 die Biografie-Überprüfung von in Hannover tätigen Persönlichkeiten in Auftrag gab, die während der Nazi-Herrschaft von 1933 bis 1945 gewirkt haben. Der zuständige Beirat „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten in Hannover“ hatte im November 2018 seinen Abschlussbericht vorgestellt. Von 493 betrachteten Straßennamen hatte der Beirat eine Umbenennung von insgesamt 17 Straßen empfohlen. 1. Fritz Beindorff (Fritz-Beindorff-Allee, 2019 wurde ein Antrag auf Umbenennung vom Stadtbezirksrat Vahrenwald-List mehrheitlich abgelehnt ) 2. Julius Brecht (Julius-Brecht-Straße) 3. Ludwig Otto Franzius (Franziusweg, 2018 wurde die Straße auf den Wasserbauingenieur Ludwig Franzius umgewidmet, der wiederum der Onkel von Ludwig Otto Franzius war ) 4. Gustav Frenssen (Frenssenufer) 5. Paul von Hindenburg (Zur Hindenburgschleuse, Hindenburgstraße) 6. Hinrich Wilhelm Kopf (Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz, 2015 umbenannt in Hannah-Arendt-Platz ) 7. Konrad Lorenz (Konrad-Lorenz-Platz) 8. August Marahrens (Marahrensweg) 9. Agnes Miegel (Miegelweg, 2016 umbenannt in Igelweg ) 10. Hans Pfitzner (Pfitznerstraße) 11. Josef Ponten (Pontenhof) 12. Ferdinand Porsche (Porscheweg) 13. Ferdinand Sauerbruch (Sauerbruchweg) 14. Heinrich Sohnrey (Sohnreystraße, 2016 umbenannt in Lola-Fischel-Straße ) 15. Paul Uhlenhuth (Uhlenhuthweg) 16. Walther Wever (General-Wever-Straße) 17. Walther Wickop (Wickopweg) „Koloniale Straßennamen wecken bei zahlreichen Schwarzen und People of Colour schmerzhafte Erinnerungen“: Besonders im Stadtteil Badenstedt finden sich heute noch viele Straßennamen mit kolonialen Hintergründen. Neben der Ostafrikastraße gibt es etwa auch den Safariweg, den Savannenweg und die Windhukstraße. Windhoek ist die Hauptstadt Namibias, das von 1884 bis 1915 die deutsche Kolonie Deutsch-Südwestafrika war. In den Jahren 1904 bis 1908 waren die deutschen Besetzer dort für einen Völkermord verantwortlich, bei denen schätzungsweise bis zu 60.000 Menschen des dortigen Herero-Volks und bis zu 10.000 des Nama-Volks getötet wurden. Lesen Sie auch: „Black Lives Matter Hannover“ demonstrieren am Sonnabend auf dem Waterlooplatz „Koloniale Straßennamen wecken bei zahlreichen Schwarzen und People of Colour schmerzhafte Erinnerungen an die eigene, von europäischen Kolonialverbrechen geprägte Familiengeschichte“, kritisiert Enrique. „Eine Ehrung dieser Verbrechen mit Straßennamen ist im Zuge einer kritischen Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus nicht zeitgemäß.“ Der zuständige Bezirksbürgermeister von Badenstedt, Rainer Göbel (SPD), kann die Diskussion nachvollziehen. Er teilt mit: „Das Thema Rassismus muss offen diskutiert werden, dazu zählen auch Straßennamen.“ Er sagt aber auch: „Die Entscheidung liegt nicht bei mir, sondern bei den Parteien im Bezirksrat.“ Er könne sich vorstellen, dass demnächst erste Diskussionen eröffnet werden könnten. Der Beirat empfahl dem Stadtrat bereits im Abschlussbericht von 2018 eine Überprüfung von Straßennamen, die nicht in den Auftrag der wissenschaftlichen Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten von 1933 bis 1945 passten. Dazu zählen laut Bericht auch „Straßennamen, die sich nicht auf ,namensgebende Persönlichkeiten’, sondern auf Ereignisse, Orte und Handlungen beziehen“. Dies seien auch Straßennamen, die aus der Kolonialzeit stammen oder das Bestreben widerspiegelten, Deutschland als Kolonialmacht wiederaufzubauen. Als Beispiel wurde schon im Abschlussbericht von 2018 die Ostafrikastraße aufgeführt, die im Jahr 1937 nach dem kolonialen Schutzgebiet Deutsch-Ostafrika, dem heutigen Tansania, benannt wurde. Ratsparteien haben unterschiedliche Auffassungen zur Umbenennung von Straßen: Die CDU spricht sich dennoch gegen Umbenennungen aus, wie Parteichef Maximilian Oppelt der NP mitteilt: „Selbstverständlich müssen wir uns auf allen gesellschaftlichen Ebenen mit dem Thema Rassismus auseinandersetzen und entschieden dagegen vorgehen.“ Eine Umbenennung von Straßen in Hannover wäre dafür aber ein „gänzlich untaugliches Mittel“ und wäre „mit der CDU nicht zu machen“. Sein Vorschlag: Die geschichtliche Rolle der umstrittenen Namensgeber mit einem Legendenschild unterhalb des Straßenschildes zu erklären. Von der SPD-Ratsfraktion heißt es: „Unsere Fraktion begrüßt eine Betrachtung des kolonialistischen Erbes im Kontext der Diskussion über Rassismus in unserer Gesellschaft.“ Die SPD verdeutlicht: „Allerdings fallen Straßenbenennungen – und damit auch die Frage einer Umbenennung von Frenssenufer und Ostafrikastraße – in die Zuständigkeit der Bezirksräte, der Rat hat in dieser Frage keine Entscheidungsbefugnis.“ Lesen Sie auch: Rassismus in Deutschland: Eine Betroffene berichtet aus ihrem Alltag Die AfD-Ratsfraktion unterstützt die Forderung von BLMH nicht. „Man macht Geschichte nicht dadurch ungeschehen, dass man radikal jede Erinnerung an sie tilgt“, heißt es. „Die spätere Beurteilung historischer Epochen wechselt mit dem jeweiligen Zeitgeist. Gäbe man ihm jedes Mal bedingungslos nach, käme es zu einer Geschichtssäuberung nach der anderen, und am Ende bliebe kaum noch etwas übrig.“ Aktivisten stellen weitere Forderungen: Daniel Gardemin, kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Ratsfraktion sagt: „Den Anstoß zu dieser Diskussion durch ‚Black Lives Matter’ begrüßen wir sehr.“ Weiter teilt der Sprecher mit: „Der wissenschaftliche Beirat empfiehlt, auch Straßennamen, Denkmäler und Ehrengräber hinsichtlich ihrer Kolonialvergangenheit zu überprüfen.“ Die Grünen wollen diese Empfehlung aufgreifen, „wohlwissend, dass es zum Walderseedenkmal oder zur Rolle Rudolf von Bennigsens im östlichen Afrika erhebliche Diskussionen geben wird“. Die Forderung zur Umbenennung von Kolonialstraßen haben die BLMH-Aktivisten im Rahmen des Treffens dem Oberbürgermeister übergeben. „Wir haben vor, dieses Papier den Expertengruppen im LIP 2.0 Prozess vorzulegen und darüber ins Gespräch zu kommen“, teilt Stadtsprecherin Christina Merzbach auf NP-Nachfrage mit. In dem Papier forderten die Aktivisten zudem die Personalaufstockung der städtischen Antidiskriminierungsstelle mit derzeit zwei Mitarbeitern, sowie den Einsatz von Antidiskriminierungs-Workshops in Schulen und Kitas. Lesen Sie auch „Black Lives Matter Hannover“ demonstrieren am Sonnabend auf dem Waterlooplatz Pöbeleien gegen Polizei in Hannover: Das sagt der Experte SPD Hannover veröffentlicht Aktionsplan gegen Rassismus Von Jens Strube