Was bringt die Ausgangssperre? So lief es in anderen Städten

Die Ausgangssperre tritt in der Region erst am Donnerstag in Kraft. Die Debatte über die Wirksamkeit einer so tief in die persönliche Freiheit eingreifende Maßnahme ist aber bereits in vollem Gang. Wie funktioniert sie? Was bringt sie? Und wie diszipliniert spielen die Bürger mit? Der Landkreis Gifhorn und die Stadt Flensburg haben es schon vor Monaten vorgemacht. Die Ergebnisse lassen hoffen. Drei Wochen lang beschränkte sich das Privatleben im Gifhorner Landkreis von 20 und 5 Uhr auf die eigenen vier Wände – zwei Stunden länger als es die Regelung der Region vorsieht (22 bis 5 Uhr). Von Mitte Januar bis Anfang Februar war die Polizei mit viel Personal unterwegs, Kontrollschwerpunkte waren die Bundesstraßen sowie die Gifhorner Fußgängerzone. Mit dem Kontrolldruck wuchs auch die Akzeptanz der Bevölkerung. Mussten die Beamten in den ersten Nächten noch durchschnittlich zehn Verstöße ahnden, tendierte diese Zahl zum Ende hin gegen Null. Allerdings spielte der Kreisverwaltung auch der Wintereinbruch mit Minustemperaturen, Schneefall und Straßenglätte in die Karten. 200 Bußgeld schon beim ersten Verstoß: Der Einzelhandel trug seinen Teil zur Einhaltung der Sperrstunde ein. Viele Supermärkte schlossen bereits um 19.30 Uhr. Wer nach 20 Uhr draußen ohne triftigen Grund erwischt wurde, musste tief ins Portemonnaie greifen – 200 Euro Bußgeld wurden bereits für einen Erstverstoß fällig. Da sich der überwiegende Teil der Bevölkerung jedoch an die Regeln hielt, fiel das Fazit des Landkreises nach drei Wochen positiv aus. Der Inzidenzwert sank in dieser Zeit beachtlich von knapp 260 auf 107. Welchen Anteil die Ausgangssperre an diesem Erfolg tatsächlich hatte, lässt sich wissenschaftlich zwar nicht belegen. Aber, so die Bilanz von Landrat Andreas Ebel (CDU): „Im Ergebnis muss festgehalten werden, dass die Sieben-Tage-Inzidenz um rund 150 Punkte gefallen ist.“ Mittlerweile hat sich die Lage im Nachbarlandkreis wieder verschärft. Angesichts einer Sieben-Tages-Inzidenz von 177 (Stand Dienstag) will der Gifhorner Krisenstab am Mittwoch über eine erneute Ausgangssperre entscheiden. Gassirunde mit dem Hund erlaubt: Bei einem Inzidenzwert von rund 190 zog die kreisfreie Stadt Flensburg Mitte Februar die Reißleine: Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Weiterhin erlaubt waren – wie auch in der Region Hannover vorgesehen – Arztbesuche und Fahrten zur Arbeit. Auch für die späte Gassirunde mit dem Hund (Versorgung von Tieren) machte die Flensburger Verordnung eine Ausnahme. „Die Bevölkerung hat die Regeln insgesamt gut angenommen und sich diszipliniert verhalten. Es gab nur wenige Verstöße“, sagte Stadtsprecher Christian Reimer am Dienstag der NP. Lesen Sie auch Region Hannover verhängt nächtliche Ausgangssperre ab Donnerstag Astrazeneca: Was könnte eine Einschränkung des Impfstoffes für Niedersachsen bedeuten? Modellkommune trotz Notbremse: Hannover will am 12. April öffnen Nach nur einer Woche hob die Flensburg die Sperre wieder auf. Der Inzidenzwert ging binnen dieser Zeit zwar lediglich um 30 Zähler auf rund 160 nach unten. Laut Verwaltung hat sich aber ein zeitlich nachgelagerter Effekt eingestellt, in dessen Folge sich Situation dann noch deutlicher entspannte. „Zu einem gewissen Grad kann man das sicher auf die Kontaktsperre zurückführen, auch wenn wir noch weitere Maßnahmen getroffen haben“, so Reimer. Bis Mitte März sank die Sieben-Tage-Inzidenz der kreisfreien Stadt unter 80, am Dienstag lag sie bei 100,9. Regelung für Obdachlose: Wie die Ausgangssperre in Region im Detail ausgestaltet wird, gibt das Regionshaus am Mittwoch bekannt. Einigen Fragen sind noch offen, etwa der Umgang mit Obdachlosen. „Das wird auf jeden Fall mitgedacht“, kündigte Regionssprecher Christoph Borschel am Dienstag an. Auch bezogen auf das Ansammlungsverbot wird es eine Ausnahme für auf der Straße lebende Menschen geben. So dürfen die ehrenamtlichen Gruppen der Obdachlosenhilfe und des Bollerwagen-Cafés am Raschplatz weiterhin Nahrungsmittel an Bedürftige ausgeben. Das Ansammlungsverbot gilt nicht für Warteschlangen, sofern die Abstände eingehalten werden. Damit diese Hilfsaktionen nicht mit Gruppen von Trinkern oder Drogenkonsumenten in einen Topf geworfen werden, wird die Polizei andere Ansammlungen schon im Vorfeld unterbinden. Üstra und Regiobus fahren auch während der Sperrstunden: Unterdessen haben Üstra und Regiobus am Dienstag angekündigt, trotz Ausgangssperre am regulären Fahrplan festzuhalten. Dadurch wird das Mobilitätsangebot für die Fahrgäste, die auf den ÖPNV angewiesen sind, aufrechterhalten, heißt es in einer Mitteilung. Gemeint ist in erster Linie der Berufsverkehr. Fahrten zur Arbeitsstelle sind von den Sperrstunden ausgenommen. Von André Pichiri