Warnstreik Hannover: Stadtverwaltung überwiegend außer betrieb

Die Gewerkschaft Verdi will einen neuen Beschäftigungssicherungsvertrag mit der Stadt Hannover und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Niedersachsen abschließen – doch da aus Gewerkschaftssicht „noch kein annehmbares Angebot seitens des Arbeitgebers“ vorliegt, waren die Beschäftigten der Landeshauptstadt für Donnerstag zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen worden. Die Stadtverwaltung Hannover hatte vorsorglich alle Bürgerämter (inklusive des „Service-Centers“ am Schützenplatz mit Ausländer-, Fahrerlaubnis- und Kfz-Zulassungsbehörde und Fundbüro) geschlossen, nur fest vereinbarte Termine im Standesamt oder im Fachbereich öffentliche Ordnung konnten wahrgenommen werden. Streiktreff im Netz: Laut Verdi hat die Stadt etwa 10.000 Tarifbeschäftigte, davon seien etwa 5000 gewerkschaftlich organisiert und seien etwa 2000 dem Streikaufruf gefolgt. Nach Auskunft der Stadt hingegen hätten von 9950 tariflich Beschäftigten lediglich 1476 die Arbeit niedergelegt. Dabei waren die rund 1000 Beschäftigten der Kindertageseinrichtungen sowie die in den Impfzentren waren wegen der Corona-Pandemie vom Streikaufruf ausgenommen worden. Die Streikenden trafen sich nicht vor Ort, sondern konnten an einer digitalen „Streikkonferenz“ per Video-Schalte zusammenkommen, in der Spitze beteiligten sich zeitgleich rund 500 Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen. Aufrütteln: „Wir wollten die Gegenseite ein bisschen aufrütteln, um deutlich zu machen, wie wichtig dieser Tarifvertrag für alle Beschäftigten ist,“ sagte Harald Memenga, Verhandlungsführer von Verdi, der NP. Es gehe etwa um Privatisierungs-, Ausgliederungs- und Gesundheitsschutz, Regelungen zur Digitalisierung und Erschwerniszuschläge. Angstmacher Privatisierung: Der Tarifvertrag Beschäftigungssicherung ist aus Verdi-Sicht „seit über 15 Jahren ein Erfolgsmodell“. Er schütze die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze und sorge dafür, dass die Stadt Hannover „nicht wie viele andere Kommunen durch Privatisierung zerstückelt“ worden sei, sondern „so umfänglich aufgestellt ist wie vor 15, 16 Jahren“. Doch das Thema Privatisierung ist laut Memenga „jetzt wieder richtig auf der Tagesordnung“, auch wenn die Stadt sage, dass das „nichts sei, was sie auf dem Zettel hätte“. Aus einem Gutachten der Beratungsfirma KPMG für die Stadt zu Möglichkeiten der Kosteneinsparung gehe anderes hervor, da würden etwa Pflege- und Altenheime als schnell zu privatisierende Objekte genannt, und die CDU bringe „mal eben die Bäder“ ins Spiel. CDU kritisiert: Dem Vorwurf der CDU-Ratsfraktion, der Warnstreik käme zur Unzeit und Verdi verspiele damit womöglich Verständnis in der Bevölkerung, die durch Corona und das Winterwetter an der Grenze der Belastbarkeit sei, entgegnet Memenga: „Streik im öffentlichen Dienst kommt immer zur Unzeit.“ Man habe ihn aber angesichts von Corona „mit sehr viel Augenmaß“ so angelegt, dass „möglichst wenige Menschen in diesem Zusammenhang getroffen werden“. Gespräch: Der Tarifvertrag sollte im Frühjahr 2020 neu verhandelt werden, wurde wegen der Corona-Pandemie einvernehmlich um ein halbes Jahr verlängert. Bereits damals habe die Arbeitgeberseite gezeigt, dass sie Probleme mit einer Neuauflage des Tarifvertrages habe, heißt es von Verdi. Noch am Abend des Warnstreiktages wollten sich beide Seiten zu einem weiteren Gespräch treffen. Lesen Sie auch Schulausfall wegen Verdi-Streik: Setzen, Sechs! Verdi ruft Hannovers Stadtverwaltung zum Warnstreik auf Von Ralph Hübner