Verwaltungsgericht kippt Maskenpflicht in Hannover

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die von der Region verordnete generelle Maskenpflicht zumindest in weiten Teilen gekippt. Sie folgte dem Antrag zweier Bürger, die nun von der Pflicht befreit sind. Sie wendeten sich gegen die Allgemeinverfügung, die zum Tragen der Maske in „Ladengebieten, Einkaufszentren und Einkaufsstraßen“ verpflichtet. Die Region kündigte an, die Verordnung nachzuschärfen. Zuvor hatten auch andere Gerichte, etwa das Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt, dass ein Maskenpflicht nicht zu pauschal erlassen werden darf. Auch in Hannover gab es entsprechende Eilanträge von zwei Personen. Eine davon ist ein AfD-Politiker der Regionsversammlung. Die Kammer begründete die Entscheidung mit der zu allgemein gefassten Verfügung: „Die getroffene Regelung muss so vollständig, klar und unzweideutig sein, dass für die Adressaten ohne Weiteres erkennbar werde, was genau von ihnen gefordert sei und sie ihr Verhalten entsprechend danach ausrichten könnten“, so Verwaltungsgerichtssprecherin Nassim Eslami. Dies sei bei der besagten Maskenpflicht zum Teil nicht der Fall. „Es lässt sich für die Kammer nicht hinreichend klar erkennen, an welchen konkreten Örtlichkeiten die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gelten soll.“ So gehe aus der Allgemeinverfügung nicht hervor, welche Voraussetzungen eine Straße zu erfüllen habe, um als „Einkaufsstraße“ zu gelten. Das gelte auch für die Begriffe „Ladengebiet“ oder „Einkaufszentrum“. Die Allgemeinverfügung enthalte weder erläuternde Hinweise noch benenne sie die konkret betroffene Straßen oder Plätze. Ohne dies ist für den überwiegenden Teil der Bürger aber nicht klar, wo die Maskenpflicht gilt, wo genau sie beginnt und endet. Da das aber für Bußgeldbescheide relevant ist, sei dieses umso wichtiger. Ähnlich hatte sich zuletzt die Polizei geäußert, die Polizeigewerkschaft kritisierte sogar die „schwammigen Verordnungen“ der Politik. Aufhebung der Maskenpflicht gilt nur für Antragsteller: Aufgehoben ist die Maskenpflicht generell damit aber nicht: Der Beschluss gilt zunächst nur für die beiden Antragsteller – alle anderen müssen demnach weiter Maske tragen, so die Gerichtssprecherin. Alle Bürger haben aber die Möglichkeit, per Eilantrag ebenfalls von der Pflicht befreit zu werden. Rückwirkend gilt die Befreiung jedoch nicht. Befreit sind die beiden Antragsteller zudem nur von der Maskenpflicht in Ladengebieten, Einkaufszentren und Einkaufsstraßen in der Region – nicht aber in Fußgängerzonen, auf Wochen-, oder Jahrmärkten und auch nicht überall dort unter freiem Himmel, wo eine Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern nicht auszuschließen ist. „Diese Regelungen waren nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung und Entscheidung“, erklärt Eslami. Region will Maskenpflicht konkreter fassen: Das Gesundheitsamt der Region reagierte prompt. „Die Region Hannover wird die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht im öffentlichen Raum nachschärfen“, so Sprecherin Christina Kreutz am Nachmittag. „Angesichts der Größe des Regionsgebiets erschien es wenig praktikabel, einzelne Straßenzüge zu benennen, in denen eine allgemeine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt. Die Region Hannover wird nun prüfen, wie eine Definition der Bedingungen und Örtlichkeiten für die Maskenpflicht formuliert werden kann, die auch vor Gericht Bestand hat.“ Lesen Sie auch: Volle Maschsee-Promenade: Polizei kündigt verschärfte Kontrollen an "Querdenken"-Demos: Landtag will Rechtsextremismus entgegenstehen Von Simon Polreich