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Meine Stadt Verwaltungsgericht Hannover kippt „Section Control“
Hannover Meine Stadt Verwaltungsgericht Hannover kippt „Section Control“
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20:51 12.03.2019
Kameras stehen am Ende der «Section Control Radarstrecke» an der Bundesstraße 6 in der Region südlich von Hannover. Quelle: dpa
Hannover

 Der Laatzener Rechtsanwalt Arne Ritter hat die Section Control (Streckenradar) zu Fall gebracht. Das Verwaltungsgericht gab seiner Klage und dem Eilverfahren am Dienstag statt. Somit dürfen Autofahrer ab sofort auf der B 6 bei Laatzen nicht mehr per Streckenradar geblitzt werden. „Das ist ein guter Tag für die Freiheit der Bürger und für den Datenschutz“, kommentierte die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel das Urteil.

Seit 14. Januar 2019 blitzt die Section Control auf der B 6 zwischen den Laatzener Ortsteilen Rethen und Gleidingen zu schnelle Autofahrer. Dabei werden in dem Streckenabschnitt von allen Autofahrern Kennzeichen gespeichert und ein Anfangs- sowie ein Endfoto gemacht. Ergibt die Messung, dass der Kraftfahrer auf der Strecke (Tempo 100) zu schnell war, gibt es ein weiteres Frontfoto zur Fahrererfassung. Und anschließend ein Bußgeld. In allen anderen Fällen werden die Daten gelöscht. Also werden verdachtsunabhängig von allen Autofahrern (5,5 Millionen im Jahr) Kennzeichen, Zeit, Datum und Fahrtrichtung gespeichert. Und das für mindestens gut eine Minute. Es ist bundesweit der einzige Streckenradar und somit war es auch das erste Urteil in dieser Sache.

Für Verwaltungsrichter Michael Ufer ist das Projekt ein Eingriff in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung der Bürger. Er berief sich dabei auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). Das hatte die Grenzen des Staates für Eingriffe in die Daten der Bürger erheblich enger gezogen. Es ging dabei um die Frage, ob die Polizei in Fällen schwerer Kriminalität Daten von Verkehrsteilnehmern sammeln und mit anderen Registern abgleichen darf.

Die Vertreter der Polizeidirektion Hannover und des Innenministeriums bestritten nicht, dass die Datenerfassung ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger ist. Sie hatten argumentiert, dass die 2,2 Kilometer lange Strecke bei Laatzen ein Unfallschwerpunkt sei. Insofern sei der Streckenradar ein „Mehr an Verkehrssicherheit“. Da es sich um eine „Pilotphase“ von 18 Monaten handle, sei es noch nicht nötig, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Richter Ufer erwiderte, dass mache für den Bürger keinen Unterschied, ob man das „Pilotphase“ nenne oder nicht.

Der Staat müsse zum Wohle der Menschen den Verkehr überwachen, stellte der Richter auch klar. Doch für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger brauche es eine Gesetzesgrundlage. „Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit für ein Gesetz, es liegt aber noch keins vor“, erklärte der Richter. Deshalb ist die Section Control derzeit rechtswidrig. Im politischen Raum herrscht Unverständnis darüber, warum Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Streckenradar noch nicht auf ein rechtlich tragendes Fundament gestellt hat. „Bereits 2014 zeichnete sich ab, dass wir eine Rechtsgrundlage dafür brauchen“, erklärte Kläger Arne Ritter.

Der Kläger, ein Anwalt für Verkehrsrecht, stellte klar, dass er sehr wohl für die Überwachung des Straßenverkehrs ist. „Ich bin für Verkehrssicherheit und Kontrollen. Aber die Kontrollen müssen rechtsstaatskonform ausfallen und das ist hier nicht der Fall“, sagte er nach dem Urteil.

Was folgt aus dem Urteil? Da die Richter auch dem Eilverfahren stattgegeben haben, bleibt die Section Control bis zu einem endgültigen Urteil außer Kraft. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage haben die Richter Rechtsmittel zugelassen. Also wird die Polizeidirektion Hannover vor das Oberverwaltungsgericht gehen. Im Mai soll der Landtag das umstrittene Polizeigesetz beschließen – inklusive Gesetz für das neue Blitzer-System.

Doch dieses Gesetz muss vor den Richtern auch keine Gnade finden. Bislang sei es umstritten, ob nicht der Bundesgesetzgeber die Grundlage für die Überwachung des Straßenverkehrs schaffen muss. Diese Frage musste das Gericht nicht klären. Schließlich gibt es ja noch gar kein Gesetz.

Von Thomas Nagel

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