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Meine Stadt Verstößt Streckenradar gegen Grundgesetz?
Hannover Meine Stadt Verstößt Streckenradar gegen Grundgesetz?
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16:23 10.02.2019
PILOTANLAGE BEI LAATZEN: Auf der Bundesstraße B6 in der Region Hannover fahren im Schnitt mehr als 15.000 Autos täglich durch den Abschnitt mit dem Strecken-Radar (Section Control). Quelle: dpa
Hannover

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) sieht das so – zumindest jetzt, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen der Polizei dreier Bundesländer bei der automatischen Kennzeichenerfassung als nicht rechtskonform eingestuft hat. Daher hat ihre Behörde das Innenministerium aufgefordert, die Anlage sofort still zu legen, da eine Rechtsgrundlage für den Betrieb fehle.

Datenschutzbehörde: Probebetrieb verfassungswidrig

Die Anlage an der B6 zwischen den Laatzener Ortsteilen Rethen und Gleidingen erfasst sämtliche Autokennzeichen, die den Streckenabschnitt passieren, dazu laut LfD „weitere personenbezogene Daten wie Fahrtrichtung, Ort und Zeit“. Alles wird solange gespeichert, bis die Anlage feststellt: es liegt ein Verstoß vor oder nicht. Liegt kein Verstoß vor, wird alles „spurenlos gelöscht“. Doch das zunächst auch „bei Nichttreffern“ personenbezogene Daten verarbeitet würden, sei gemäß dem Verfassungsgerichtsurteil „klar, dass das auch im Probebetrieb verfassungswidrig ist“.

Das Ministerium sieht dagegen Unterschiede zwischen der Pilotanlage und dem Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten, über die die Verfassungsrichter geurteilt haben. Section Control sei keine verdeckte Maßnahme – ein Schild weise darauf hin. Die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage gleiche zudem keinerlei Daten mit Fahndungsdaten der Polizei ab.

Nur eine Rüge möglich?

„Wir werden das Ministerium noch schriftlich um eine Stellungnahme bitten und diese dann prüfen. Sollte die Anlage weiter betrieben werden, hätten wir die Möglichkeit, eine förmliche Beanstandung auszusprechen“, erklärt Johannes Pepping, Sprecher der LfD. Das heißt: Mehr als so eine Rüge ist nicht möglich – Stilllegung kann nicht angeordnet werden, wenn das Ministerium will, betreibt es die Anlage weiter. Diese Art der Geschwindigkeitsüberwachung hätte laut der LfD aber eine Rechtsgrundlage, sollte das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes (NPOG) wie im Entwurf vorgelegt und derzeit im Landtag diskutiert verabschiedet werden.

Das Ministerium erklärte gegenüber der NP, man sehe „keine Veranlassung“ den Pilotbetrieb einzustellen. Das Verfassungsgerichtsurteil habe „keine Auswirkungen“, aktuell könne die geltende „polizeiliche Generalklausel“ des Paragrafen elf des NSOG (Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) als Rechtsgrundlage für eine „zeitlich begrenzte Erprobung“ angesehen werden – und schließlich liefe ja das Gesetzgebungsverfahren für das NPOG, welches dann die Rechtsgrundlage liefern werde.

Das Section Control-Projekt

Die Anlage ist 2015 errichtet worden, doch die Einrichtung und Überprüfung des ersten bundesdeutschen „Strecken-Radars“ durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig nahm viel Zeit in Anspruch: Erst jüngst, am 14 Januar 2019, startete der Pilotbetrieb, er soll bis Juni 2020 dauern. Es ist die erste Anlage ihrer Art in Deutschland. Sie ermittelt, ob ein Fahrzeug über eine bestimmte Strecke hin zu schnell unterwegs gewesen ist (hier: Abschnitt von 2,2 Kilometer, wo Tempo 100 gilt). Überschreitungen sollen auch in der Pilotphase mit entsprechenden Bußen geahndet werden.

Laut Auskunft des Ministeriums wurden seit dem Pilotstart bis Mitte vergangener Woche 31 Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgewertet. Die höchsten nachgewiesenen Überschreitungen lägen zwischen 31 und 40 km/h. Dafür ist ein Bußgeld von 120,- Euro fällig und es gibt einen Punkt im Flensburger Verkehrsregister.

In anderen Ländern ist die Geschwindigkeitsüberwachung mittels Abschnittskontrolle, wie das Verfahren auch genannt wird, schon etabliert, etwa in Österreich, Großbritannien, Italien, Polen und der Schweiz.

Allein in den Jahren 2011 bis Ende 2014 registrierte die Polizei laut Ministerium auf diesem Abschnitt 32 Verkehrsunfälle, bei denen 11 Personen leicht, vier schwer und drei tödlich verletzt worden sind. Seit Aufbau der Anlage 2015 bis Ende 2018 seien es 17 Verkehrsunfälle gewesen, bei denen drei Personen leicht und eine tödlich verletzt worden sind – anscheinend ein „Abschreckungseffekt“, da nicht allen klar war, dass die Anlage noch nicht in Betrieb ist. Den Abschnitt passieren im Schnitt mehr als 15.000 Autos pro Tag.

Aufruf zu Widerspruch und Ungehorsam

„Ob bisher erhobene Bußgelder Bestand haben, muss von Gerichten bewertet werden“, erklärt die Landesbeauftragte für den Datenschutz. „Betroffene haben wie bei jedem Bußgeldverfahren die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen.“ Von der NP dazu befragte Rechtsanwälte, die sich mit Verkehrsrecht befassen, haben eine klare Meinung dazu – und fordern zum Handeln auf:

RECHTSANWALT: Jean Gutschalk

Jean Gutschalk (43) ist Rechtsanwalt in Hannover und mit einem Beratungsschwerpunkt in Sachen Verkehrsrecht. Er sagt: „Das ist spannend, was die Amtsgerichte da draus machen werden. Die Frage ist, ob hier der Datenschutz über dem Ordnungswidrigkeitenrecht steht – das wird mutmaßlich höchstrichterlich entschieden werden.“ In diesem Falle wäre das das Oberlandesgericht in Celle. „Auf jeden Fall sollte ein Betroffener – möglichst mit Kostendeckungszusage einer Rechtsschutzversicherung – die Angelegenheit durch einen Verkehrsrechtsanwalt, der auch im Datenschutz versiert ist, prüfen lassen.“ Gutschalk gibt sich überzeugt, dass die LfD richtig liegt: Es könne ja nicht angehen, „dass die G20-Chaoten in Hamburg nicht per Gesichtserkennung erfasst werden dürfen – und das ist eine strafrechtliche Angelegenheit! – und hier unbescholtene Bürger wegen des Anscheinsverdachts auf einen bloßen Ordnungswidrigkeitenverstoß streckenweise erfasst und erst mal identifiziert werden. Hier ist die Frage: Inwieweit ist solch ein Grundrechtsverstoß noch verhältnismäßig?!“

Bernhard von Boehn (62) ist ebenfalls Verkehrsrechtsexperte in Hannover und auch der Ansicht, dass es für „Section Control“ keine Rechtsgrundlage gebe. Der Verweis des Ministeriums auf die Generalklausel sei „absoluter Blödsinn“. Die Messung durch die Anlage sei „rechtswidrig“, doch es bestehe „kein Verwertungsverbot“ – heißt: Die Regionsverwaltung kann Bußgeldbescheide erstellen. Dagegen empfiehlt der Rechtsanwalt Einspruch einzulegen – eben weil die Rechtsgrundlage fehle. Er denkt auch, dass das in der höchsten für diese Sachen zuständigen Instanz landen wird, also beim OLG in Celle.

Doch von Boehn geht noch einen Schritt weiter – vor solch einen Bescheid: Er rät „zu bürgerlichem Ungehorsam“: Jeder, der diesen Streckenabschnitt passiere, könne von der Region „einen rechtsmittelfähigen Bescheid“ darüber einfordern, ob sein Autokennzeichen erfasst worden ist. Folge die Behörde der Bitte nicht, könne nach drei Monaten Untätigkeitsklage erhoben werden. „Wenn das ein paar hundert Leute machen, dann wird die Anlage ruckzuck stillgelegt“, sagt von Boehn. „Ich werde einer der ersten sein, die das tun“ – spätestens Anfang März müsse er die B6 für eine Fahrt nutzen. Auch hier erwartet er, dass das OLG die Sache letztlich klären wird.

Von Ralph Hübner

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