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Meine Stadt Urteil: Personen auf Facebook-Fotos unkenntlich machen
Hannover Meine Stadt Urteil: Personen auf Facebook-Fotos unkenntlich machen
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17:52 02.12.2019
Auch im April 2016 machten die Anwohner von zwei Neubaugebieten nahe der Wilhelm-Heß-Straße auf ihren Wunsch nach einer Fußgängerampel aufmerksam – damals mit einem Protestspaziergang. Das hier abgebildete Foto ist allerdings nicht strittig. Quelle: Rocktäschel
Hannover

Dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover dürfte weitreichende Konsequenzen für Nutzer der Sozialen Medien haben. Wer Fotos von seinen Mitmenschen bei Facebook einstellt, muss sie vorher um Erlaubnis fragen. „Oder die Personen unkenntlich machen“, sagt Gerichtssprecher Burkhard Lange.

Die SPD Barsinghausen hatte von der Landesdatenschutzbeauftragten eine Verwarnung erhalten. Es ging um ein Foto von etwa 70 Bürgern, die für die Errichtung einer Fußgängerampel in der Wilhelm-Heß-Straße in Barsinghausen demonstrierten. Das Bild war 2014 entstanden. Im November 2018 stand dann endlich die Ampel. Das Foto erschien auf der Facebook-Seite des SPD-Ortsverbandes Barsinghausen.

SPD klagt gegen Datenschützer

Ein Ehepaar, das auf dem Foto abgelichtet war, war damit nicht einverstanden. „Ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht“ entfernte der Ortsverband das Foto. Gleichzeitig hatte das Ehepaar die Landesdatenschutzbeauftrage eingeschaltet. Weil der Ortsverein das Löschen des Bildes sozusagen als eine freiwillige Leistung darstellte, habe es die Verwarnung von den Datenschützern gegeben, so Lange.

Gegen die Verwarnung klagte die SPD vor dem Verwaltungsgericht. „Für uns als Partei sind die neuen Medien wichtig“, sagte der Ortsvereinsvorsitzende Reinhard Dobelmann im Verwaltungsgericht. Datenschützerin Silke Jandt hielt entgegen: „Man darf nicht einfach so bei Facebook Fotos von Personen veröffentlichen.“ Dieser Rechtsauffassung schloss sich die Zehnte Kammer an.

Vielfache Datenschutzverstöße

„Es gibt dazu noch keine gefestigte oder gar höchstrichterliche Rechtssprechung “, sagt Gerichtssprecher Lange. Allerdings müsse man bei einer Verbreitung über Facebook besonders auf den Datenschutz achten. Denn die abgebildeten Personen hätten keine Kontrolle über die Weiterverbreitung der Fotos.

Problematisch für die Juristen ist bei dieser Frage: Welches Recht muss angewandt werden? Gilt das Urhebergesetz? Oder gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)? Zum Zeitpunkt, als das Foto gemacht wurde, gab es die DSGVO noch gar nicht.

Gerichtssprecher Lange ist sich sicher, dass in den Sozialen Medien sicher vielfach gegen den Datenschutz verstoßen wird. Doch im Gegensatz zu der noch ungeklärten Rechtsfrage, gilt hier der Grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter.

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Von Thomas Nagel

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