Trotz Haushaltsloch: Politik will Finanzspritze für die Hanova

Die städtische Wohnungsgesellschaft Hanova hat viel zu tun. Sie arbeitet ein 800 Millionen Euro schweres Programm mit rund 2000 Wohnungen in Hannover ab, errichtete in den vergangenen Jahren 16 Flüchtlingsheime, eine neue Zentrale am Klagesmarkt und die IGS Mühlenberg. Doch jetzt stößt das Unternehmen an Grenzen. Und die Frage ist: Wie geht es weiter? „400 neue Wohnungen im Jahr können wir auf Dauer aus eigener Kraft nicht schaffen“, sagt Karsten Klaus, der Geschäftsführer des Unternehmens. Das, was die Hanova zuletzt geleistet habe, sei „ein Sonderprogramm“ gewesen. Zwar könne diese so weitermachen. „Aber dann brauchen wir Hilfe von außen“, sagt Klaus und meint damit: Mehr Geld. CDU: Abwarten wäre „ein fatales Signal“: Das sehen auch die meisten in der Politik so. Am deutlichsten haben sich CDU und Linke in dieser Frage positioniert. Sie fordern eine Kapitalerhöhung für die Hanova. Vor der Corona-Krise hatte sich die CDU für eine Finanzspritze von bis zu 40 Millionen Euro eingesetzt. Man könne sich angesichts der prekären Finanzlage mit einem Minus von bis zu 240 Millionen Euro auch „auf einen anderen Betrag einigen“, sagt CDU-Bauexperte Felix Semper. Die Stadt sei jedoch „am Zug“. Sie hält 90 Prozent der Anteile der Hanova, die Sparkasse zehn Prozent. Abwarten wäre „ein fatales Signal“, so der CDU-Mann. Die Stadt müsse jetzt „einen Beitrag“ leisten. Vor allem, weil sie der Hanova mit dem Kauf und der notwendigen Sanierung der Hochhäuser am Canarisweg am Mühlenberg zusätzliche Lasten aufgebürdet habe. Rund 40 Millionen Euro hat der Kauf gekostet. Eine ähnlich große Summe kommt wohl noch einmal für die Sanierung oben drauf. Grüne wollen kompletten Gewinnverzicht der Stadt: Die Kapitalerhöhung hält auch Linken-Fraktionschef Dirk Machentanz für „dringend erforderlich“, um auch über 2024 hinaus noch finanziell in der Lage zu sein, genügend öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen. Das aktuelle Bauprogramm der Hanova läuft noch bis 2023. Zwar ist die Stadt der Hanova bereits ein Stück entgegengekommen. Sie verzichtet auf etwa die Hälfte des Gewinns in 2020, den das Unternehmen erwirtschaften wird. Zehn von 20 Millionen Euro bleiben bei der städtischen Tochter. Den Grünen geht das jedoch nicht weit genug. Sie wollen, dass die Summe komplett bei der Hanova bleibt, anstatt das Kapital zu erhöhen. Der Vorteil dieser Lösung aus Sicht von Grünen-Bauexpertin Elisabeth Clausen-Muradian: „Die Hanova würde nicht am Tropf der Stadt hängen“, sondern könnte ihr selbst erwirtschaftetes Geld verwenden. Wichtig sei auch Planungssicherheit für das Unternehmen. FDP: Bei dieser Haushaltslage nichts zu machen: Die SPD war noch im Sommer skeptisch, was zusätzliches Geld für die Hanova betrifft. Sie verwies darauf, dass die Stadt ja schon auf Geld verzichtet habe. Mittlerweile stehen aber auch bei den Genossen die Signale auf Grün für eine Finanzspritze. „Wenn wir nichts tun, wird der Wohnungsbau der 2020er Jahre ohne die Hanova stattfinden“, warnt Fraktionschef Lars Kelich. Diese sei „die wirkungsvollste Mietpreisbremse, die wir haben“. Das müsse nun auch „finanziell unterfüttert“ werden. Auf die Bremse tritt allerdings die FDP. Deren Fraktionschef Wilfried Engelke will erst einmal „2021 den Wohnungsmarkt beobachten“. Zuletzt sei Hannover nicht mehr gewachsen, viele neue Wohnungen würden fertiggestellt, weitere seien schon fest geplant. „Ich gehe davon aus, dass es schon bald zu einer Sättigung des Marktes kommen wird“, glaubt Engelke. Bei der aktuellen Haushaltslage der Stadt sei ohnehin „nichts zu machen“, was mehr Geld für die Hanova angeht. Von Christian Bohnenkamp