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Meine Stadt Torpediert das Innenministerium FDP-Protest gegen Streckenradar?
Hannover Meine Stadt Torpediert das Innenministerium FDP-Protest gegen Streckenradar?
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19:45 07.03.2019
Protest: Stefan Birkner und Jörg Bode am Donnerstag bei der Aufstellung des Plakats gegen „Section Control“ auf einem Acker an der B 6 in Gleidingen. Quelle: FDP
Gleidingen

Protest mit Hindernissen: Die FDP-Landtagsfraktion hat am Donnerstag an der B 6 in Gleidingen (Laatzen) ein Plakat aufgestellt, mit dem die Liberalen gegen das Streckenradar „Section Control“ protestieren. Nach ihrer Auffassung ist die Anlage rechtswidrig. „Achtung! Grundrechtsfreie Zone #No Section Control“ ist auf dem Aufsteller zu lesen. Plakat und Botschaft scheinen nicht bei jedem gut anzukommen. Im Dezember vergangenen Jahres war „Section Control“ in Betrieb gegangen.

Als Fraktionschef Stefan Birkner und Stellvertreter Jörg Bode das Plakat am Donnerstag den Medien vorstellen wollten, erlebten sie die erste Überraschung: Es lag umgekippt und unlesbar unweit des Streckenradars. Dann erschien die Straßenbauverwaltung mit einem Kran. Ihr Auftrag: Das Plakat, das sich auf einem Acker befand, soll weg – angeblich stand es zu nah an der Straße und sei damit ein Verkehrshindernis. „Wir haben es dann statt der geforderten 20 sogar 26 Meter weiter weg platziert“, berichtet Bode.

Streckenradar: Am kommenden Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht Hannover die erste Klage gegen die Anlage in Gleidingen. Quelle: dpa

Dann kam die Straßenbauverwaltung ein weiteres Mal: Nun musste das Plakat sogar in 40 Metern Entfernung von der Straße aufgestellt werden. „Haben wir gemacht“, erklärt Bode.

Die Liberalen vermuten hinter dem Hin und Her keineswegs die Straßenbauverwaltung, sondern die Polizei – und dahinter das Innenministerium: „Wir gehen davon aus, dass das Innenministerium die Polizei eingesetzt hat, um unser Plakat gegen ,Section Control‘ zu verhindern“, so Bode. Dem widerspricht eine Ministeriumssprecherin: „Den Vorwurf weise ich entschieden zurück. Die originäre Zuständigkeit liegt hier bei der Straßenverkehrsbehörde und nicht bei der Polizei.“

„Fulminant gescheitert“?

Merkwürdig mutet im Zusammenhang mit dem FDP-Plakat ein Statement des Parteifreundes von Minister Boris Pistorius und des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Watermann, an. Darin ist die Rede von einer „fulminant gescheiterten Plakataktion gegen ,Section Control‘ (…) auf Kosten der Verkehrssicherheit“. Der Aufsteller stand zu dem Zeitpunkt allerdings fest auf dem Acker in Gleidingen – nur eben 40 Meter neben der Straße. Zehn Minuten nach Veröffentlichung wurde das Watermann-Zitat dann von der SPD-Pressestelle auch zurückgerufen.

Das Anti-Streckenradar-Plakat der FDP wird die Beteiligten vermutlich weiter beschäftigen: Bode kündigte dazu am Donnerstag eine Anfrage an das Innenministerium an.

Mehr Neues zu „Section Control“ ist bereits in der nächsten Woche zu erwarten: Gegen den Weiterbetrieb des Streckenradars in Niedersachsen hatte ein Anwalt Klage eingereicht und einen Eilantrag gestellt. Darüber entscheidet das Verwaltungsgericht Hannover am kommenden Dienstag.

Von Britta Mahrholz

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