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Meine Stadt Terror: PKK-Prozess hat begonnen
Hannover Meine Stadt Terror: PKK-Prozess hat begonnen
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12:02 12.12.2018
BEGINN IM TERRORPROZESS: Die vier Angeklagten sollen im Auftrag der kurdischen Arbeiterpartei Brandanschläge in Hannover und Garbsen verübt haben. Quelle: Moritz Frankenberg
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Hannover

Nach nicht einmal einer Stunde war der ganze Spuk vorbei. Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat am Mittwoch der PKK-Prozess gegen vier Angeklagte begonnen. Journalisten und Zuschauer mussten durch eine Sicherheitsschleuse, wurden abgetastet und durften Jacken und Taschen nicht mit in Gerichtssaal nehmen. Handys und Ipads wurden vor dem Gerichtssaal H 2 weggeschlossen.

Das Staatsschutzverfahren des Oberlandesgerichts (OLG) findet im Landgericht Hannover statt. Das OLG in Celle ist mit dem Verfahren gegen den mutmaßlichen Hassprediger Abu Walaa organisatorisch ausgelastet.

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Nun stehen also vier junge Männer im Alter von 21 bis 24 Jahren vor Gericht. Sie sollen in Garbsen und Hannover im Auftrag der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK Brandanschläge verübt haben. Die Anwälte kündigten für die beiden nächsten Prozesstage Erklärungen an.

Nabi M. (23) und Sabri K. (24) sollen am 11. März in der Ricklinger Straße einen VW Multivan angesteckt haben. Auf dem Wagen klebte ein Aufkleber des türkischen Staatsgründers „Atatürk“. Die Ausführung erinnert aber eher an einen Dummen-Jungen-Streich als an einen terroristischen Anschlag. Die Täter haben Grillanzünder unter das rechte Vorder- und Hinterrad gelegt und angezündet. Schaden: 1714 Euro.

Zwei Tage später, so der Vorwurf, haben dann vier Männer einen Brandanschlag auf eine unscheinbare Ladenzeile in der Sandstraße (Garbsen) verübt. Neben den Männern der ersten Tat sollen auch Khaled K. (22) und Mohammed O. (21) dabei gewesen sein. Die Täter haben die Fenster eines Backshops und eines Handy-Ladens eingeworfen und dann drei Molotow-Cocktails nach geschmissen. Ein vierter Brandsatz landete auf dem Flachdach des Cafés. Das Feuer entzündete sich nicht, aber es habe eine Gefahr für anliegende Wohnungen bestanden, heißt es in der Anklage.

Weil die Jugendorganisation der PKK die Angeklagten zu den Brandanschlägen angestiftet habe, stehen die vier Männer neben schwerer Brandstiftung auch wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor Gericht. „Seit der Festnahme des PKK-Führers Öcalan 1999 hat die PKK hundert Anschläge hauptsächlich in der Süd-Ost-Türkei verübt“, sagt Oberstaatsanwältin Katharina Sprave. Drei der Angeklagten kommen aus Syrien, einer (Khaled K.) aus dem Irak.

Der Anstifter der Taten ist noch flüchtig. Das Motiv für die Taten: Die Geschäfte seien in türkischer Hand gewesen, hätten die Angeklagten geglaubt. Und die vier Männer wollten damit ihren Protest gegen den Einsatz türkischer Streitkräfte im Syrienkrieg dokumentieren. Aus diesem Grund seien die Taten in Hannover und Garbsen auch von einem Täter per Handy gefilmt worden. Weiter 17. Dezember

Von Thomas Nagel