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Meine Stadt Stromhändler „e:veen“: 10 000 Euro Buße
Hannover Meine Stadt Stromhändler „e:veen“: 10 000 Euro Buße
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00:17 25.10.2017
STROMPREIS: Laut Bundesgerichtshof gehören auch Staatliche Anteile (Steuern, Abgaben, Umlagen) zum Preis.
STROMPREIS: Laut Bundesgerichtshof gehören auch Staatliche Anteile (Steuern, Abgaben, Umlagen) zum Preis.   Quelle: dpa
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HANNOVER

 Den „Strafzoll“ von 20 000 Euro wegen unerlaubter Vertragsklauseln hat das Oberlandesgericht (OLG) in Celle zwar halbiert, doch damit ist der hannoversche Stromhändler „e:veen“ nicht aus dem Schneider – es droht ihm weiteres Ungemach.

Mit seiner Entscheidung hob das OLG einen Ordnungsgeldentscheidung des Landgerichts Hannover zum Teil auf – gegen den Stromhändler (nach eigenen Angaben mehr als 150 000 Kunden bundesweit) war die Verbraucherzentrale (VZ) Niedersachsen vorgegangen: Sie hatte vom Landgericht Recht bekommen, dass insbesondere die Vertragsklausel zum Sonderkündigungsrecht unwirksam und geändert werden muss. E:veen hatte Steuern, Umlagen und Abgaben nicht als Preisbestandteil angesehen – die Klausel wurde geändert, sagte laut VZ aber inhaltlich das Gleiche, war dafür statt drei Zeilen fünf Seiten lang (NP berichtete). Das LG verhängte auf Antrag der VZ das Ordnungsgeld, wogegen sich die Stromgenossenschaft vor dem OLG wehrte. Das OLG befand: Ja, einerseits eindeutig ein Verstoß, andererseits sei die andere angegriffene Klausel nicht „kerngleich“ wie die vom Landgericht verbotene – ob diese neue Klausel womöglich unwirksam sei, müsse in einem eigenen Gerichtsverfahren geprüft werden. Gekippt ist damit jedenfalls die verlangte „Gebühr“ für Kunden, die ihre Stromrechnung per Überweisung begleichen wollen.

Die VZ in Hannover sieht das im Falle der Sonderkündigungsklausel bei Preiserhöhung „anders als das OLG. Wie halten das nach wie vor für im Kern den gleichen Sachverhalt“, erklärt Tiana Preuschoff, Justiziarin der VZ und Energierechtsexpertin. Darum werde man die neue Klausel dann eben in einem eigenen Verfahren angreifen, um sie inhaltlich vom Gericht prüfen zu lassen.

Auf der Erfolgsseite sieht Preuschoff: „Das OLG hat aber klargestellt, dass ein pauschales Entgelt in Höhe von drei Euro pro Überweisung für „Selbstzahler“ überhöht ist“, erklärt sie. Diesen Preis verlangt e:veen von Kunden, die dem Unternehmen kein Lastschriftmandat erteilt haben. Solcherart zu viel gezahltes Geld sollte man zurückfordern – und die VZ informieren, sollte der Anbieter weiter dieses Geld verlangen, denn das wurde ihm bereits im Herbst 2016 vom Gericht untersagt. Abgesehen davon lautet das aktuelle Fazit der VZ: „In der Summe macht der Versorger Probleme“.

Nach NP-Informationen soll es derzeit mehrere Abmahnungen – darunter auch von Wettbewerbern – gegen e:veen geben, die sich auf die Art und Weise der Werbung und Kundengewinnung beziehen (etwa Ablauf bei Haustürgeschäfte und Vertragsschluss am Telefon). Die NP hat das Unternehmen mehrfach gebeten, sich zum gesamten Sachverhalt zu äußern – es gab jedoch keine Reaktion.

Von RALPH HÜBNER