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Meine Stadt Bürgermeister entschuldigt sich für FDP-Kritik
Hannover Meine Stadt Bürgermeister entschuldigt sich für FDP-Kritik
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20:05 07.11.2018
Soll umbenannt werden: Die General-Wever-Straße. Das hat der vom Rat eingesetzte Beirat empfohlen. Quelle: Schaarschmidt
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Hannover

Die Kritik von FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke am Beirat, der die Umbenennung von 17 Straßen in Hannover empfohlen hat, hat ein Nachspiel. Bürgermeister Thomas Hermann (SPD) hat sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Rates in einem Brief bei dem Gremium entschuldigt.

Engelke hatte dem Beirat vorgeworfen, mit seinen Empfehlungen „Streit und Zwietracht“ in der Stadt zu verbreiten. Im Alter könne man auch „anderes, sinnvolles tun“, schrieb Engelke im Netzwerk Facebook. Und: „Wie wär’s mit Boccia oder so?“

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Hermann: FDP-Äußerungen „würdelos“ und „diffamierend“

Mit „Bestürzung und Betroffenheit“ habe er diese Kritik gelesen, teilte Hermann den Mitgliedern des Beirates mit. Er wolle sich „für die würdelosen und persönlich diffamierenden Äußerungen in aller Form entschuldigen“.

Gegenüber der NP erklärte Hermann, dass er die Äußerungen Engelkes auch zum Thema in der Geschäftsordnungskommission des Rates oder im Verwaltungsausschuss machen will, in dem die Spitzen der Fraktionen zusammenkommen. „Eine solche Form der Respektlosigkeit kann ich nicht dulden“, sagt Hermann, der zuletzt einen rüderen Ton im Rat festgestellt hat. Er fürchtet, dass angesichts solcher Angriffe „irgendwann niemand mehr ehrenamtlich etwas für die Stadt machen will“.

Kritik auch von den Ampel-Partnern SPD und Grünen

Für Ärger sorgen die Äußerungen Engelkes auch innerhalb des Ampel-Bündnisses. Diese seien „sehr bedauerlich und nicht angemessen“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Sie bescheinigt dem Beirat „sehr gute Arbeit“. Das sieht auch Daniel Gardemin so, der kulturpolitische Sprecher der Grünen. Er wirft Engelke „eine Diskriminierung“ mit dem Ziel vor, „das Unvermeidbare doch noch zu hinterfragen und zu revidieren“. Gardemin meint damit die anstehende Umbenennung der Hindenburgstraße. Für den Grünen ist die Kritik Engelkes „etwas, das in der Ampel besprochen werden muss“.

Julian Klippert von der Satiregruppe „Die Partei“ forderte Engelke auf, „lieber selbst eine ruhige Kugel zu schieben“, anstatt den sich schon nervös formierenden Anwohnern „Feuer zu geben und gezielt die Wahrheit zu verschweigen“. Es sei nämlich die Politik und nicht der Beirat, die über Umbenennungen entscheide. Dessen Empfehlungen sollten „ruhig und rational, ohne Fake News von internetaffinen, geltungssüchtigen Feierabendpolitikern“ diskutiert werden, forderte Klippert.

FDP-Mann Engelke will auch jüngere Vertreter im Beirat 

Engelke selbst hätte sich gewünscht, dass Bürgermeister Hermann „mit mir gesprochen hätte, bevor er den Brief abschickt“. Er habe nicht die bisherige Arbeit des Beirates in Frage stellen wollen. Nun allerdings sei es „auch mal gut“ mit dem Wirken dieses Gremiums. Künftig dürfe dieses „nicht nur aus älteren, würdigen Herren und Personen“ bestehen, fordert Engelke. Auch jüngere Generationen wie zum Beispiel Schüler sollten darin vertreten sein.

Der Beirat war 2013 ohne Gegenstimmen vom Rat eingesetzt worden und hatte sich in 24 Sitzungen mit der möglichen NS-Verstrickung von fast 600 Namensgebern von Straßen auseinandergesetzt.

Von Christian Bohnenkamp