Menü
Neue Presse | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Meine Stadt Abschied von Schostok: So reagiert die Politik
Hannover Meine Stadt Abschied von Schostok: So reagiert die Politik
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:04 30.04.2019
Hannovers Rathaus bekommt noch in diesem Jahr einen neuen Verwaltungschef. Quelle: Frankenberg
Anzeige
Hannover

Als Chance für einen Neuanfang bewertet Ministerpräsident Stephan Weil die Entscheidung von Stefan Schostok, als OB zurückzutreten. Weil, Schostoks Vorgänger in diesem Amt, sagt: „„Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Stefan Schostok. Er hat damit Verantwortungsbewusstsein bewiesen und die Konsequenzen aus den von der Staatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Vorwürfen gezogen. Zugleich hat er der Landeshauptstadt Hannover Monate der Ungewissheit erspart und die Chance für einen Neuanfang eröffnet.“

Als Landesvorsitzender der SPD würdigt Weil Schostoks Leistungen: „Stefan Schostok hat sein Amt gleichermaßen besonnen und engagiert ausgefüllt und viel für die Stadt Hannover erreicht. Insbesondere sein Einsatz für eine tolerante und offene Stadtgesellschaft und für Hannover als einem Zentrum von Kunst und Kultur verdienen, hervorgehoben zu werden. Er hat in den Jahren seiner Amtsübung besonderen Wert auf den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern gelegt und Bürgernähe gelebt. Das hat ihm zu Recht sehr viel Anerkennung verschafft.“ Er sei auch als Bürger von Hannover Schostok für seine Arbeit „sehr dankbar“.

Anzeige

SPD-Parteichef zollt dem OB Respekt

Ein geordnetes Verfahren für die OB-Neuwahl strebt Hannovers SPD-Parteichef Alptekin Kirci an. Der Landtagsabgeordnete sagt: „„Ich danke Oberbürgermeister Stefan Schostok für seine Arbeit, die er für die Landeshauptstadt Hannover geleistet hat. Stefan Schostok verstand es, große Projekte – so beispielsweise den sozialen Wohnungsbau, die Kunstfestspiele, den Mobilitätsdialog, das Investitionsmemorandum, das Kleingartenkonzept ebenso wie die Bewerbung Hannovers als europäische Kulturhauptstadt – engagiert voranzubringen. Er steht stets für ein weltoffenes und tolerantes Hannover ein, das das zu Hause vieler Mitbürger darstellt.“ Kirci findet, der OB habe „verantwortungsvolles Handeln bewiesen: Dafür gilt ihm mein Respekt.“

SPD-Fraktionschefin Christine Kastning hatte bereits nach der Anklage der Staatsanwaltschaft festgestellt, ein „Weiter so“ könne es nicht geben. Ihr Bedauern sei sehr groß, stellte sie nun fest. Die Ratsfraktion werde das Verfahren nicht rechtlich bewerten. Schostoks Leistung sei groß – aber er könne ohne fehlendes Vertrauen nicht weiter arbeiten.

CDU-Fraktionschef findet Schritt überfällig

Der Schritt sei „notwendig, aber überfällig“, findet CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Seidel. Endlich gebe es die Chance, nach vorn zu blicken. Zwei Jahre lang habe sich der Rat fast ausschließlich mit der Rathausaffäre und ihren Folgen beschäftigt; das habe der Arbeit geschadet. Seidel fordert eine Bewertung, „wie sich die Parteien in dieser Frage aufgestellt haben“. Er wirft der SPD vor, viel zu lange an Schostok festgehalten zu haben.

Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, sieht den Rücktritt des OB als Chance. Er sei „ein Befreiungsschlag für Hannover. Unser Blick gilt jetzt der politischen Zukunft der Landeshauptstadt. Hannover hat es verdient, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert regiert zu werden. Es muss jetzt darum gehen, die Versäumnisse der vergangenen Jahre auszuräumen. Dies kann nur mit der CDU gelingen!“

Grüne wollen Neuanfang, haben „gutes Personal“

„Wir haben den OB schon im Sommer aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen“, erinnert Grünen-Ratschefin Freya Markowis. Wäre das geschehen, „hätten wir uns Einiges erspart“. Hannover brauche den Neuanfang, findet sie. Die Grünen hätten dafür „viele Ideen und sehr gutes Personal“. Ein möglicher Bewerber könnte nach NP-Informationen der Grünen-Landtagsabgeordnete Belit Onay sein.

Kommunalpolitik über jedes Maß belastet, findet FDP

Für die FDP kommentierte Fraktionschef Wilfried Engelke Schostoks Vorhaben. „Endlich“ sei der erforderliche Schritt gemacht; dem OB gebühre dafür Respekt. Die Rathausaffäre und ihre Folgen hätten alle in der Kommunalpolitik über das Maß hinaus belastet, was von Ehrenamtlichen zu leisten sei. Engelke ahnt, dass seiner Partei jetzt noch jede Menge Arbeit bevorsteht, beispielsweise bei der Suche nach einem OB-Kandidaten. Da taucht immer wieder der Name Patrick Döring auf, Ratsherr und Ex-Generalsekretär.

„Es hat viel zu lange gedauert“, findet auch Pirat Adam Wolf. Sein abschließendes Fazit: „Endlich ist die Entscheidung beim OB gefallen, und das ist gut so.“

Linke wollen gegen Ruhegeld klagen

Die Linke sieht Schostok vor allem als Opfer des jahrelangen „rot-grünen Filzes“ im Rathaus. Für den Rücktritt verdiene er Respekt, zumal er auf sein Gehalt verzichte. Das geht dem Fraktionsvorsitzenden im Rat Dirk Machentanz allerdings nicht weit genug: „Wir werden prüfen lassen, ob nach der Beurlaubung seine Ruhestandsbezüge durch ein Gerichtsurteil aberkannt werden können. Verfehlungen sollten nicht noch auf dem Rücken der Steuerzahler ausgetragen werden.“ Für einen Neuanfang im Rathaus sei aber mehr als die Beurlaubung von Stefan Schostok notwendig.

Mehr zum Thema

Hannovers OB Schostok tritt zurück

Schostoks Rücktrittserklärung im Wortlaut

Kommentar: Zeit für einen Neuanfang im Rathaus

Die Chronik der Rathaus-Affäre

Staatsrechtler: „Selten, dass ein OB angeklagt wird“

Von Vera König