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Meine Stadt Steuerzahlerbund rügt Verschwendung in Ricklingen
Hannover Meine Stadt Steuerzahlerbund rügt Verschwendung in Ricklingen
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17:57 21.01.2019
ÜBERGANGSLÖSUNG: Die Unterbringung von Flüchtlingen in Modulanblagen (wie in der Lindener Dorotheenstraße) will die Stadt nicht mehr. feste Gebäude sind geplant. Quelle: Kutter
Hannover

In der neuesten Ausgabe seiner Landesbeilage haut der Bund der Steuerzahler kräftig auf die Stadt Hannover ein. 2,2 Millionen Euro habe ein Umdenken in der Flüchtlingsunterbringung die Verwaltung gekostet, rechnen die Experten auf. Sie greifen einen Fall auf, über den die NP als Erste berichtet hatte.

Am Ricklinger Kneippweg sollte auf einem Parkplatz für drei Jahre eine Modulanlage für 110 Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten entstehen. Anwohner hatten sich von Anfang an gegen die Container gewehrt. Sie waren in Sorge, weil jeder zweite der 290 Parkplätze am Ricklinger Bad hätte aufgegeben werden müssen.

Die Stadt rechnete mit Baukosten von 6,65 Millionen Euro. Den Bund der Steuerzahler ließ das die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens zweifeln. Präsident Bernhard Zentgraf: „Etwa 22.000 Euro pro Jahr und Flüchtling hätten allein die Investitionskosten betragen.“ Im Januar 2018 hatte die Stadt der Lobby trotz deren Bedenken versichert, man halte am Vorhaben fest. Zentgraf: „Im August schließlich der Sinneswandel: Die Unterkunft wird doch nicht gebaut. Die Nutzung längerfristig nutzbarer, fester Gebäude sei ’erheblich wirtschaftlicher’, teilte das Baudezernat mit.“

Auf Dauer mag das wirtschaftlicher sein, stimmt der Bund der Steuerzahler zu. Aber: „Zwar gelang es der Stadt, alle Verträge zu kündigen, der beauftragte Generalunternehmer beansprucht jedoch eine Vergütung für nicht erbrachte Leistungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro.“ Rechne man noch Planungskosten von 328.000 Euro dazu, betrage der Schaden etwa 2,2 Millionen Euro.

Als zweiter Fall von „Verschwendung“ wird das Rathaus-Kontor aufgelistet. Im ehemaligen VHS-Gebäude hatte die Stadt zunächst Büros unterbringen wollen, dann aber den Lernort Geschichte geplant. Einbruch- und Brandmeldeanlagen sowie Lüftung und Heizung mussten angepasst werden. Für Beleuchtung, Wände, Bodenbeläge, Innenausbauten, zusätzliche Fenster fiel mehr Geld an. Das ließ die Kosten von anfangs 330.000 Euro auf etwa 1,8 Millionen Euro steigen.

Von Vera König

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