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Meine Stadt Stadt Hannover stoppt „Die Rechte“ beim Plakataufhängen
Hannover Meine Stadt Stadt Hannover stoppt „Die Rechte“ beim Plakataufhängen
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20:14 23.05.2019
Soll volksverhetzend sein: Dieses Plakat von der Partei „Die Rechte“. Die Stadt hat Strafanzeige erstattet. Quelle: Archiv
Hannover

Die Aktion war wohl als besondere Provokation gedacht: Während die Staatsanwaltschaft noch prüft, ob die Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ als Volksverhetzung einzustufen sind, wollten deren Mitglieder am Donnerstagnachmittag weitere aufhängen – ausgerechnet vor dem Neuen Rathaus am Trammplatz.

Als die Stadt das bemerkte, schritt sie umgehend dagegen ein. „Das Aufhängen von Wahlplakaten ist am Trammplatz nicht erlaubt – und zwar für alle Parteien“, erklärte Stadtsprecherin Konstanze Kalmus.

Strafanzeige wegen volksverhetzendem Wahlplakat

Bereits zuvor hatte die Stadt Strafanzeige gegen die Partei „Die Rechte“ erstattet, wegen eines israelfeindlichen Wahlplakates, das den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte. Dieses war auch Anlass für eine gemeinsame Resolution der Parteien im Rat am Donnerstag.

Der Rat distanziere sich „entschieden von den volksverhetzenden Inhalten“ der rechtsextremen Partei, heißt es in der Resolution. Außerdem weiter, dass „Plakate mit rechtsextremen, antisemitischen und antizionistischen Inhalten“ in Hannover „keinen Platz“ hätten.

Solche Parteien bewegten sich „außerhalb der Verfassung“ und müssten „strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden“, forderte der Rat, der sich einstimmig für die Dringlichkeit der Resolution aussprach – auch vor dem Hintergrund des antisemitischen Vorfalls in Hemmingen, wo Unbekannte die Fußmatte vor dem Haus eines jüdischen Ehepaares angezündet und dieses beschmiert hatten.

Von Christian Bohnenkamp

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