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Meine Stadt Stadt: Kurierfahrer soll Laub fegen
Hannover Meine Stadt Stadt: Kurierfahrer soll Laub fegen
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19:30 31.01.2019
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HANNOVER

So etwas nennt man wohl einen Sieg auf ganzer Linie: Tobias Meyer (49, Name geändert) hat vor dem Arbeitsgericht gegen die Stadt Hannover in allen Punkten gewonnen. So muss die Stadt zwei Abmahnungen aus der Personalakte entfernen. Und noch wichtiger: Der langjährige Beschäftigte muss wieder als Kurierfahrer arbeiten.

Seit 1990 arbeitet Tobias Meyer für die Stadt . „Ich fühle mich abgeschoben und habe keinerlei Aufgaben“, sagte er in der Verhandlung im Arbeitsgericht. Nach langer Krankheit wollte er wieder als Kurierfahrer unterwegs sein. Die Stadt wollte den Mann aber in die Registratur versetzen. Begründung: Es gebe keine Botenstelle mehr im Fachbereich Jugend und Familie.

Matthias Wolf, Fachanwalt für Arbeitsrecht, hält das für eine Schutzbehauptung. Der Arbeitsrichter sieht es ähnlich. Sinngemäß heißt es im Urteil: Die Stadt habe nicht erklärt, dass es überhaupt keine Stelle mehr für Kurierfahrer in der Verwaltung gebe. So entschied der Richter, dass Tobias Meyer wieder als Kurierfahrer arbeiten muss. Die Stelle in der Registratur sei ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar, das habe ein arbeitsmedizinisches Gutachten ergeben. Der Kläger habe einen Behinderungsgrad von 30 Prozent – das heißt, die Stadt muss sich bemühen, eine „leidensgerechte Beschäftigung“ für ihn zu finden. Und das sei nun mal der Fahrerjob.

Auch die Abmahnungen wegen Beleidigung und Arbeitsverweigerung dürfe die Stadt so nicht aufrecht erhalten. Zum einen konnte sich die Zeugin nicht an eine Beleidigung erinnern. Zum anderen konnte die Stadt nicht deutlich machen, worin die Arbeitsverweigerung bestanden haben soll.

Also alles gut? Mitnichten. Laut Rechtsanwalt Wolf geht die Stadt gegen das Urteil in Berufung. Sie wolle Tobias Meyer jetzt als Gärtner einsetzen. Warum? Die Stadt äußere sich nicht zu schwebenden Verfahren, teilte ein Pressesprecher auf NP-Anfrage mit.

„Ich werde jetzt die Zwangsvollstreckung des Urteils einleiten“, sagt Wolf. Gegen die Angestellte, die die Stadt im Prozess vertreten hat, habe er Dienstaufsichtsbeschwerde eingeleitet.

Klar ist, dass in dem Arbeitsverhältnis viele Dinge schief gelaufen sind. Der Konflikt dauert schon seit Jahren an.

Von Thomas Nagel