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Meine Stadt Staatsrechtler: „Selten, dass ein OB angeklagt wird“
Hannover Meine Stadt Staatsrechtler: „Selten, dass ein OB angeklagt wird“
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11:43 30.04.2019
Stefan Schostok (SPD) während der Pressekonferenz im Neuen Rathaus.
 Stefan Schostok (SPD) während der Pressekonferenz im Neuen Rathaus. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Was bedeutet es, wenn ein Politiker wegen Untreue in besonders schwerem Fall angeklagt wird?

Auf jeden Fall ist es ein sehr seltener Vorgang, dass ein Oberbürgermeister angeklagt wird. Normalerweise sollten solche Personen ein hohes Maß an Integrität und juristischen Kenntnissen besitzen. Aber allein aus dieser Tatsache kann man nicht schlussfolgern, dass die Anklage auch begründet ist.

Was kann der Tatbestand Untreue im besonders schweren Fall für den Angeklagten bedeuten?

Bei Regelfällen von Diebstahl, Betrug und Untreue gibt es eine erhöhte Strafandrohung, das kann von sechs Monaten bis zu zehn Jahren gehen. Hier spielen wohl seine Befugnisse als Amtsträger eine Rolle.

Genau, es geht um pauschale Mehrarbeitsvergütung. Er hat sich nicht selbst bereichert.

Das spielt keine Rolle. Beim Diebstahl etwa ist es so: Wenn ich Ihnen die Handtasche klaue, ist es egal, ob ich mir etwas von dem Geld kaufe oder das Geld in den Kollektenbeutel der Kirche lege, damit diese Gutes damit tut. Für die Strafbarkeit spielt das keine Rolle. man muss sich nicht selbst bereichern, es reicht, wenn ich einen anderen bereichern will.

Uwe Lipinski Quelle: privat

Müsste ein Amtsträger dann zurücktreten?

Es ist naheliegend, dass der politische Gegner das fordert. Rein rechtlich ist er allein durch die Anklage nicht gezwungen, zurückzutreten. Es gilt die Unschuldsvermutung. Was wäre, wenn er zurücktritt, ein Nachfolger gewählt wird und sich dann seine Unschuld herausstellt?

Wie sicher werden sich die Staatsanwälte ihrer Sache sein?

Die Prüfung einer Anklage ist das eine. Wenn aber die Prüfung der Staatsanwaltschaft ergeben hat, dass Anklage erhoben wird, dann kann man schlussfolgern, dass ihnen die Anklage hinreichend sicher ist. Und die Beweissicherung so weit ist, dass die Staatsanwaltschaft meint, dass eine Verurteilung realistischer ist als ein Freispruch.

Was sagt so eine Anklage über unser Rechtssystem?

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, sagt der Artikel 3, Absatz 1, unseres Grundgesetzes. Auch jeder Amtsträger muss die Gesetze einhalten. Wenn es genügend Beweise gibt, dann muss jeder unabhängig von einer Parteizugehörigkeit oder Amt, angeklagt werden können. Ob die Vorwürfe begründet sind, muss das Gericht entscheiden.

Wie wird sein Anwalt vermutlich vorgehen?

Die Verteidigung wird versuchen, durch Gegenbeweise die Anklage zu Fall zu bringen. Ob das eventuell in eine zweite Instanz gehen könnte, ist unklar.

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Von Petra Rückerl