Staatsanwaltschaft ermittelt erneut wegen antisemitischer Plakate

Im Zentrum stehen Wahlplakate mit der Aufschrift „Zionismus stoppen. Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“, das die Partei im Europawahlkampf 2019 verwendet hatte. Die Behörde gehe jetzt unter anderem der Frage nach, wer die Plakate hergestellt und aufgehängt hat, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Die Ermittlungen sind in vollem Gange.“ Plakate stacheln zum Hass an: Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen im Juli zunächst eingestellt, weil sie den Tatbestand der Volksverhetzung nicht für gegeben ansah. Dagegen hatten die Deutsch-Israelische Gesellschaft Hannover und weitere Organisationen Beschwerde eingelegt. Ende November ordnete die Generalstaatsanwaltschaft Celle an, die Ermittlungen müssten wieder aufgenommen werden. Durch antisemitische Agitation nach nationalsozialistischem Vorbild würden die Leser des Plakats zum Hass gegen Juden angestachelt, argumentierte sie. Die Formulierung „Israel ist unser Unglück“ erscheine dabei als bewusste Anleihe an die Hassparole „Juden sind unser Unglück“ aus der NS-Zeit. Mehrere Anzeigen gegen „Die Rechte“ abgewiesen: Die Plakate waren anlässlich der Europawahl im Frühjahr 2019 überall in Deutschland zu sehen. Neben der Staatsanwaltschaft Hannover hatten auch andere Staatsanwaltschaften damals Anzeigen gegen „Die Rechte“ abgewiesen und damit scharfen Protest jüdischer Verbände provoziert. Auch aus den Kirchen kamen Proteste. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hatte dagegen ein Verbot des Wahlplakats verfügt. In Dortmund im Stadtparlament: Die Partei „Die Rechte“ wurde 2012 unter anderem von ehemaligen Mitgliedern der inzwischen aufgelösten „Deutschen Volksunion“ (DVU) gegründet. Eine führende Figur in der Partei war bis zu seinem Rückzug 2017 der Neonazi Christian Worch. „Die Rechte“ hat vor allem im Ruhrgebiet Anhänger, in Dortmund sitzt sie im Stadtparlament. Lesen Sie auch: „Der Respekt schwindet“: Sorge vor Zunahme rechtsextremer Provokationen Hannover erinnert mit Konzert an Holocaust-Opfer Juden in Hannover: „Halle kann jeden Tag passieren“ Morddrohungen gegen Igor Levit: Jüdische Gemeinde in Sorge Hass auf Juden: Arzt soll aus AfD ausgeschlossen werden Kommentar: Helle Lichter gegen den Hass Von epd

Justiz - Staatsanwaltschaft ermittelt erneut wegen antisemitischer Plakate