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Meine Stadt Sorge um Zulagen geht im Rathaus um
Hannover Meine Stadt Sorge um Zulagen geht im Rathaus um
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09:17 29.06.2018
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Hannover

Egal, ob Schmutz-und Gefahrenzulagen, Zulagen für Feiertags- und Wochenenddienste oder Nachtarbeit – auf Anweisung von OB Stefan Schostok kommen bei der Stadtverwaltung alle Sonderzahlungen auf den Prüfstand. Der Verwaltungschef hatte das als Konsequenz der Rathausaffäre zugesagt. Das Ergebnis aber, so berichten Rathauskenner, sorge für ein organisatorisches Chaos.

„Einige Mitarbeiter sind verunsichert. Sie haben Sorge, dass auch sie öffentlich in der Kritik stehen könnten“, so Karin Gödecke, Chefin des Gesamtpersonalrats (GPR). Erfasst würden Zulagenarten und entsprechende tarifliche oder rechtliche Grundlagen, nicht die einzelnen Empfänger, stellt Stadtsprecher Udo Möller klar.

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Eine Übersicht der einzelnen Posten (und davon dürfte es viele geben, offenbar auch im OB-Büro) soll ans Rechnungsprüfungsamt (RPA) als Aufsichtsbehörde gehen. Möller: „Ob dann noch eine externe Prüfung erfolgt, wird gemeinsam mit dem RPA entschieden.“

Die Prüfung ist Teil eines OB-Befreiungsschlags. Dem Rat hatte er angekündigt, er werde schnell den Anfangsverdacht der Untreue ausräumen können. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen gegen den OB, Kulturdezernent Harald Härke und den OB-Büroleiter Frank Herbert. Dieser hatte seit 2015 gesetzeswidrig eine Zulage von gut 1300 Euro monatlich bezogen.

Während Härke suspendiert ist, macht Herbert Urlaub. Am Montag müsste er seinen Dienst im Rathaus wieder aufnehmen. Wo, bleibt ein Geheimnis. Möller: „Er wird für den Zeitraum der laufenden Ermittlungen und des ruhenden Disziplinarverfahrens an einer seinem Dienstrang und seinen Fähigkeiten entsprechenden Position ohne Zugang zu seinem bisherigen Arbeitsplatz eingesetzt.“ In welcher Funktion und in welchem Bereich hat die NP auf Anfrage nicht erfahren. Der Stadtsprecher: „Über Einzelheiten wird absprachegemäß der Verwaltungsausschuss nach der Sommerpause informiert.“

Zu den Ermittlungen hatten Härkes und Herberts Anwalt noch keine Akteneinsicht. Die angekündigte Entkräftung wird also auf sich warten lassen.

Von Vera König