Section Control bei Hannover: Anwalt legt Verfassungsbeschwerde ein

Die Pilotphase ist vorbei: Niedersachsen hat als erstes Bundesland das Streckenradar Section Control in Regelbetrieb genommen. Die Abschnittskontrolle wurde im Dezember 2018 testweise an der B6 bei Laatzen in der Region Hannover scharf geschaltet. Auf einem 2,2 Kilometer langen Abschnitt zwischen Gleidingen und Rethen misst die Anlage das Durchschnittstempo aller Autofahrer – statt punktuell an einer einzelnen Stelle zu blitzen. „Die Abschnittskontrolle ist ein für Deutschland neues und vor allem gerechtes Verfahren für mehr Sicherheit im Straßenverkehr“, findet Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Weil die Geschwindigkeit nicht nur an einem Punkt, sondern auf einer längeren Strecke gemessen werde, sei die Technik fairer. „Das Argument, dass man nur einmal kurz zu schnell war, zieht hier nicht mehr.“ Wer zu schnell sei, könne im weiteren Verlauf der Strecke das Tempo drosseln: „Auch das trägt dann zu einer erhöhten Sicherheit auf der jeweiligen Strecke bei.“ Section Control ein „absoluten Novum“ für Land und Bund: Der Innenminister kündigt an, in Niedersachsen den Einsatz der Section Control auch an weiteren geeigneten Strecken prüfen zu wollen. Genaueres über potenzielle Orte oder Zeitpunkte könne noch nicht gesagt werden, teilte das Innenministerium auf NP-Nachrage mit. Um den Verkehr in ganz Deutschland sicherer zu machen, würde sich Pistorius freuen, „wenn auch andere Bundesländer folgen und diese Technik zukünftig auf unfallbelasteten Strecken einsetzen“. In der EU sind Abschnittskontrollen unter anderem in Österreich, der Schweiz oder Italien bereits üblich. Für Deutschland und Niedersachsen sei das Verfahren jedoch ein „absolutes Novum“, über das Verkehrsexperten im Vorfeld jahrelang diskutiert hätten, so Pistorius. „Uns war von Anfang an bewusst, dass die Planung und Umsetzung des Projektes kein Spaziergang werden würde.“ Anwalt legt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein: Leicht soll es auch nicht sein, wenn es nach dem hannoverschen Anwalt Arne Ritter geht. Denn: Andere Bundesländer könnten sich an der Gesetzgebung in Niedersachsen orientieren. Genau diese zweifelt er jedoch an, legte deshalb nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ein. Ritter ist in der Sache kein Unbekannter: Schon vor knapp zwei Jahren erwirkte er mit einer Klage, dass die Anlange im März 2019 abgeschaltet werden musste. Nach Verabschiedung des neuen niedersächsischen Polizeigesetz im Mai 2019 wurde der Betrieb der Section Control aber wieder erlaubt. Trotz geringer Erfolgsaussichten: „Will nichts unversucht lassen“: Sowohl seine Berufungsklage vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg sowie seine anschließende Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurden jedoch zurückgewiesen. Damit darf die Anlage vorerst dauerhaft in Betrieb bleiben. Auch wenn vom BVerfG „98 Prozent aller Beschwerden abgewiesen“ würden, er seine Erfolgschancen nicht groß sehe, wolle er dennoch „nichts unversucht lassen“, sagt er der NP. Ihm ist wichtig zu betonen: „Ich bin nicht grundsätzlich gegen die eingesetzte Technik“, aber: „Gerade wenn die Section Control bundesweit eingesetzt werden soll, sollte ganz genau darauf geachtet werden, dass die Nutzung gesetzlich verhältnismäßig erfolgt und auf einer grundrechtskonformen Basis steht.“ Von Jens Strube