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Meine Stadt Section Control: Wann wird auf der B6 wieder geblitzt?
Hannover Meine Stadt Section Control: Wann wird auf der B6 wieder geblitzt?
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20:00 30.07.2019
Kameras stehen am Ende der «Section Control Radarstrecke» an der Bundesstraße 6 in der Region südlich von Hannover. Quelle: dpa
Hannover

Wann wird auf der B 6 wieder geblitzt? Das umstrittene Streckenradar Section Control kann nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zwar wieder eingeschaltet werden. Wann die Polizeidirektion Hannover die Anlage aber tatsächlich in Betrieb nimmt, steht laut Polizeisprecher Philipp Hasse noch nicht fest.

Noch handelt es sich nur um eine vorläufige Erlaubnis, die die Polizei per Eilverfahren vor Gericht erwirkt hatte. Das endgültige Urteil folgt erst im Hauptsachenverfahren. Arne Ritter, Fachanwalt für Verkehrsrecht, kündigte jüngst bereits an, dass er weiter klagen wird. Er hatte Mitte März die Einführung des Streckenradars mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht schon einmal gekippt. Im Juli entschied das OVG, dass der Streckenradar nun doch rechtens ist, weil es im neuen Polizeigesetz eine entsprechende Norm gebe.

Blitzer kann vorerst wieder eingeschaltet werden

Vorerst kann der Blitzer an der B 6 bei Laatzen also wieder eingeschaltet werden. Auf der 2,2 Kilometer langen Strecke zwischen Rethen und Gleidingen erfasst Section Control die Daten aller Autofahrer. Wer schneller als Tempo 100 fährt, bekommt dann ein Bußgeld.

Anwalt Ritter kritisiert, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger verletzt und jeder Autofahrer unter Generalverdacht gestellt werde.

Von André Pichiri

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