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Meine Stadt Aktion gegen Section Control: Innenminister Pistorius gerät unter Druck
Hannover Meine Stadt Aktion gegen Section Control: Innenminister Pistorius gerät unter Druck
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18:08 29.03.2019
Die FDP stellte ein Plakat gegen Section Control auf.
Hannover

Hat das SPD-geführte Innenministerium die Plakat-Aktion der FDP torpediert? Eine Frage, die auch die FDP-Fraktion brennend interessierte.

„Dieser Sachverhalt ist erschreckend“, kommentierte FDP-Mann Jörg Bode die Antwort des Innenministeriums. So was kenne man sonst nur aus undemokratischen Staaten. „Minister Boris Pistorius fehlt jedes Problembewusstsein, dass die Exekutive in diesem Fall in die Meinungsäußerung eingegriffen hat.“

Konkret geht es um einen Pressetermin der FDP-Fraktion Anfang März. Mit einem Aufsteller an der B 6 wollte sie auf die datenschutzrechtlichen Bedenken an dem von Pistorius geplanten Streckenradar „Section Control“ hinweisen. Dabei wurde sie gleich mehrfach von der Straßenbauverwaltung unterbrochen. Die FDP witterte dahinter eine Schikane der Polizei und damit des Innenministeriums.

„Section Control“: Das Streckenradar an der B 6 bei Gleidingen wurde vorerst vom Verwaltungsgericht Hannover gestoppt. Quelle: dpa

  

Aus der Antwort des von Pistorius geführten Haues geht nun hervor, dass das Ministerium am Vorabend und am Tag des Aufstellens nahezu minütlich in Kontakt mit der Polizei und der Straßenbauverwaltung stand. In der Begründung heißt es allerdings, dass man lediglich aus Gründen der Gefahrenabwehr gehandelt habe.

Keine freie Meinungsäußerung?

Darüber konnte Bode nur spotten. Anhand der Antwort des Ministeriums sei ersichtlich, dass man eindeutig versucht habe, zu intervenieren. Und das, obwohl das Innenministerium dafür verantwortlich sei, freie Meinungsäußerung möglich zu machen. Kritik, die auch die Grünen aufgriffen. Helge Limburg sagte: „Der Eindruck, dass die Aktion aus dem Ministerium gesteuert wurde, verstärkt sich immer weiter.“ Sollte es sogar so sein, dass der Innenminister selbst die Anweisung gegeben habe, „wäre das eine eindeutige Form von Machtmissbrauch“, so der Grünen-Politiker. Von wem die Anweisung kam, ist unklar. Akteneinsicht soll dies nun offenlegen.

Indes setzte Ulrich Watermann (SPD) zur Verteidigung des Behörden-Verhaltens an: „Es handelt sich dabei um einen ganz normalen behördlichen Vorgang und sollte nicht allzu hochgehängt werden.“ Watermann hatte am Tag der Plakat-Aktion in einer Pressemitteilung das Scheitern des Aufstellens bejubelt. Die Pressemitteilung wurde aber kurzerhand zurückgezogen, als feststand, dass sich die FDP-Fraktion nicht durch die Straßenbauverwaltung beirren ließ. Der Sozialdemokrat berief sich im Gespräch mit der NP auf einen „falschen Informationsstand“. Die Details habe er aus dem „zuständigen Referat erfahren“.

Das Streckenradar war vor gut zwei Wochen vom Verwaltungsgericht gekippt worden. Wie die Region mit den bereits versendeten Zahlungsaufforderungen umgehen will, steht noch nicht fest.

Von Mandy Sarti

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