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Meine Stadt "Section Control"-Aktion der FDP: Was hat das Innenministerium an die SPD weitergegeben?
Hannover Meine Stadt "Section Control"-Aktion der FDP: Was hat das Innenministerium an die SPD weitergegeben?
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09:18 26.04.2019
Section Control: Inzwischen ist das Streckenradar in Gleidingen gerichtlich verboten, den Innenausschuss des Landtags beschäftigt aber der FDP-Protest gegen die Anlage weiter. Quelle: dpa
Hannover

Die FDP-Plakataktion gegen das inzwischen gerichtlich verbotene Streckenradar Section Control in Gleidingen (Laatzen) beschäftigt weiter den Innenausschuss des Landtages. In der Sitzung am Donnerstag ging es um rechtliche Fragen, nachdem der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann die Landtagsjuristen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) eingeschaltet hatte. Unter dem Strich ist aber weiter unklar, inwiefern das Innenministerium Watermann über die Kampagne der FDP am 7. März informiert haben könnte.

Stein des Anstoßes: Protest-Plakat der FDP. Quelle: Hürter

 

Dessen Pressemitteilung, dass die FDP-Protestaktion „fulminant gescheitert“ sei, obwohl das Plakat nach längerem Hin und Her mit der Straßenbauverwaltung schließlich an der B 6 in Gleidingen platziert wurde, hatte für die Liberalen das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Fall habe ihm vor Augen geführt, „wie gläsern“ er als Abgeordneter sei, so Watermann, sollte das Ministerium darlegen müssen, wie die Information über die FDP-Aktion bei ihm gelandet sein könnte. Ob damit seine Rechte als Abgeordneter verletzt würden, konnten die Landtagsjuristen nicht eindeutig beantworten: „Diese Rechtsfrage ist noch nie diskutiert worden“, so eine GBD-Mitarbeiterin. Zur endgültigen Klärung müsste der SPD-Abgeordnete den Klageweg beschreiten.

Auf klarere Antworten hofft die FDP, wenn sie schwarz auf weiß sieht, welche Kommunikation es über Section Control im relevanten Zeitraum im Ministerium intern und extern gab. Dafür müssen den Liberalen die Akten in dem Fall vorgelegt werden.

Von Britta Mahrholz