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Meine Stadt Schützen-Prozess: BGH bestätigt Urteil
Hannover Meine Stadt Schützen-Prozess: BGH bestätigt Urteil
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16:40 01.04.2019
Foto: Quelle: dpa
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HANNOVER

Im Sportschützen-Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Urteile aus dem Juli 2017 bestätigt. Der Ehrenpräsident des SSV Hameln, Enzo B. (61), wurde wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit in 37 Fällen zu viereinhalb Jahren im Landgericht Hannover verurteilt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter erhielten Bewährungsstrafen wegen Beihilfe zur Bestechung.

Die Angeklagten hatten es bei der Sachkunde-Prüfung zur Erlangung der Waffenbesitzkarte nicht so genau genommen. Die Verurteilung stützte sich im Wesentlichen auf die Erkenntnisse eines verdeckten Ermittlers. Der Beamte des Landeskriminalamtes (LKA), Decknahme „Radu Schuster“, hatte die Prüfungsaufgaben und -antworten abfotografiert. In der Sachkunde-Prüfung konnte er sie von seinem Handy ablesen.

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Auch bei den vorgeschriebenen Schießübungen und dem Jahr Pflichtmitgliedschaft sah der Vereinsvorstand nicht so genau hin. Im Gegenzug zahlten die Prüflinge mindestens 690 Euro.

Der Bundesgerichtshof teilte die Auffassung des Landgerichts, dass die Angeklagten in behördlicher Funktion gehandelt hätten. Insofern seien sie Amtsträger gewesen und konnten bestochen werden. Bestechlichkeit gilt als so genanntes „Amtsträger-Delikt“.

Von Thomas Nagel